LG Köln · Nordrhein-Westfalen 15. Zivilkammer Beschluss zitiert von 2

„Der Verwalter der Antragsgegnerin - V. GmbH - wird untersagt, Akten und Unterlagen, die nachweislich aus dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Die Streitwertbeschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29.10.2025 - 26 C 30/25 - wird zurückgewiesen.

Gründe

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I.

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Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt beantragt:

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„Der Verwalter der Antragsgegnerin - V. GmbH - wird untersagt, Akten und Unterlagen, die nachweislich aus dem Objekt WEG-A.-straße 0, 00000 C., entnommen wurden, zu vernichten, zu beseitigen, zu beschädigen oder sonst unzugänglich zu machen, solange kein wirksamer Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über deren Vernichtung vorliegt.

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Hilfsweise wird beantragt, die genannten Akten und Unterlagen unter gerichtliche Sicherstellung zu stellen oder geeignete Maßnahmen anzuordnen, die deren Vernichtung oder sonstige Beeinträchtigung verhindern.“

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In der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2025 haben die Parteien den Rechtsstreit durch folgenden Vergleich beendet:

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„1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer A.-straße 0-0, 00000 C., verpflichtet sich, es zu unterlassen, die 17 Kartons, in denen sich Akten und Unterlagen der Antragstellerin befinden, und die am 02.10.2025 zwischen 10.00 Uhr und 16.00 Uhr aus dem Kellerabteil des Objektes WEG A.-straße 0, 00000 C., von der Antragsgegnerin entnommen wurden, zu vernichten und/oder zu beseitigen.

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2. Über die Kosten des Verfahrens soll das Gericht entsprechend § 91a ZPO entscheiden.“

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Das Amtsgericht Kerpen hat mit Beschluss vom 29.10.2025 - 26 C 30/25 - den Streitwert für das Verfahren mit 1.500,00 EUR festgesetzt.

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Mit Beschluss vom 01.12.2025 hat das Amtsgericht der auf eine Heraufsetzung des Streitwerts gerichteten Beschwerde der Antragstellerin vom 11.11.2025 gegen den Streitwertbeschluss nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, der Antrag der Antragsstellerin gegen die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren sei vorliegend darauf gerichtet gewesen, es zu unterlassen, Akten und Unterlagen der Antragstellerin zu vernichten. Das Interesse der Antragstellerin hieran habe das Gericht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, u.a. des Umstands, dass der genaue Inhalt der streitgegenständlichen 17 Kartons nicht bekannt ist, mit 5.000,00 EUR (Regelstreitwert) bemessen und angesichts des Umstands, dass die Anordnung einer einstweiligen Verfügung begehrt worden ist, für das hiesige Verfahren 1/3 des Wertes (abgerundet) angesetzt. Soweit die Antragstellerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 11.11.2025 von einem "Kosten-Schaden" spreche, zeuge dies von einem Missverständnis der Streitwertfestsetzung. Die Streitwertfestsetzung diene lediglich der Bestimmung der Gerichtsgebühren.

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II.

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Die statthafte Streitwertbeschwerde ist nicht begründet.

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Der Gebührenstreitwert bestimmt sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO. Dabei ist maßgeblich das Interesse desjenigen, der sich als Kläger oder Antragsteller in der Rolle als Angreifer befindet. Für die hier geltend gemachte Sicherung von 17 Ordnern Verwaltungsunterlagen vor der Vernichtung ist der Streitwert nach einem zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (vgl. Toussaint/Elzer, 55. Aufl. 2025, ZPO § 3 Rn. 23).

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Hier hat das Amtsgericht die Antragstellerin durch die Festsetzung des Streitwerts mit 1.500,00 EUR nicht beschwert. Aus der Beschwerdeschrift vom 11.11.2025 ergeben sich im Übrigen keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine höhere Bemessung des Streitwerts; ein „Kostenschaden“ ist nicht nachvollziehbar dargelegt.

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III.

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Die Entscheidung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).