Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im April 2024 – Seite 3
Bundesgerichtshof
311 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenersatz für Corona-Schutzmaßnahmen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überragende marktübergreifende Bedeutung für den …
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Gegenvorstellung verworfen
Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beschlussentscheidung des Revisionsgerichts
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Genehmigung der Auflassung durch einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und …
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Berufsrecht Berufung verworfen
Nachdem der Senat das Urteil im ersten Rechtsgang mit den Feststellungen aufgehoben hatte, hat das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfristen durch …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen