Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung … · erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2024 – Seite 7
Bundesgerichtshof
307 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
307 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bank- und Kapitalmarktrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist der Wert des Gegenstands der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem … · Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen