BVerwG-Entscheidungen im Juni 2024

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2024 zitiert von 4

Aufhebung der im Rahmen der Bodenreform vorgenommenen Enteignung eines landwirtschaftlicher Betriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 1

Begriff der "wissenschaftlichen Forschung" in § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2024 LS zitiert von 3

Verwendung von Abbildern in einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.06.2024 LS zitiert von 31

Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Klagebefugnis gegen Planfeststellungsbeschluss bei Unterverpachtung des betroffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2024 zitiert von 5

Funktionslosigkeit einer Festsetzung im Bebauungsplan (hier

Dauerwohnnutzung in Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.06.2024 LS zitiert von 2

Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2024

Revisionszulassung: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt

Aufrechterhaltung oder Abänderung des Verwaltungsakts gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2024 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 1

Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2024 LS zitiert von 2

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 (Ortsumfahrung Enzweihingen)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.06.2024 LS zitiert von 3

Gesamtschau beim Vorsatz im Wehrdisziplinarverfahren

Kindesmissbrauch

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2024 zitiert von 19

Unverzügliche Mitteilung und unverzüglicher Nachweis eines wichtigen Grundes für den Abbruch der laufenden …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.06.2024

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2024 zitiert von 4

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Unverhältnismäßigkeit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 1

Dienstpostenwechsel: Umsetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024

Anforderungen an vorläufige Regelungen nach § 43 Abs. 2 SBG

Wehrrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 20

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung mit Umspannanlage (u. a. Biotop …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 zitiert von 6

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

falsche Angaben im Sicherheitsüberprüfungsverfahren

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.06.2024 LS

Mitwirkung einer ausgeschlossenen Person bei der Vorbereitung einer Versetzung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 11. Senat Urteil 20.06.2024 zitiert von 7

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadt, wendet sich gegen die Planfeststellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2024 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anwendbarkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 3

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.06.2024 zitiert von 3

Reichweite des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.06.2024

Besorgnis der Befangenheit bei einem Richter, dessen Ehepartner an der streitgegenständlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024

Die Klägerin befand sich zwischen dem 29. Januar und dem 29. Februar 2024 in Sicherungshaft in der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.06.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2024 zitiert von 1

Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 53 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 16

COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.06.2024 zitiert von 4

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholter eigenmächtiger Abwesenheit, Ungehorsam und einer unwahren …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 LS zitiert von 2

Kürzung der Ökologisierungszahlung gemäß Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten eine Personalkostenerstattung für den staatlichen Revierdienst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 12

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 4

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.06.2024

Revisionszulassung: sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Chiropraktik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 3

Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung einer zahnärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 5

Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.06.2024

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz

Rügeverlust

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Jugendherbergswerks e.V., begehrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 9

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.06.2024 LS zitiert von 25

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken

Verwaltungsrecht Abgeändert