BVerwG-Entscheidungen im Juli 2024

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.07.2024 zitiert von 1

Ausschluss verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung wegen Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.07.2024 zitiert von 5

Revisionszulassung: Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei einem Getrenntleben von Ehegatten aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.07.2024

Revisionszulassung: tatsächlicher Zugang im Sinne der Zustellungsfiktion nach § 189 ZPO bei elektronischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 25.07.2024 LS zitiert von 19

Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie (hier

Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2024 LS zitiert von 8

Örtliche Zuständigkeit einer Klage aus einem früheren Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2024 LS zitiert von 8

Dienstposten mit Führungsfunktion

Anforderung der Verwendungsbreite

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.07.2024 LS zitiert von 19

Verbot der "United Tribuns Northside" als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.07.2024 zitiert von 5

Auslegung einer bestandskräftigen Baugenehmigung und Bestimmtheitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.07.2024

Revisionszulassung: Erstattung von Pflegegeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 1

Forschungsvorhaben zur Erprobung eines kamerabasierten Erkennungs- und Vermeidungssystems an …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 2

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.07.2024

Revisionszulassung: Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit von Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 12.07.2024 LS

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens nach § 83 Abs. 3 Satz 1 WDO

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.07.2024

Prozesskostenhilfe: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des disziplinaren Vorermittlungsverfahrens

ungeklärte Rechtsfrage

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 4

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.07.2024 zitiert von 40

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 4

Bestandskraft bei offensichtlich unzulässigem Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 21

Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen oberhalb des Primarbereichs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.07.2024 zitiert von 1

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 3

Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.07.2024 zitiert von 33

Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen