BVerwG-Entscheidungen im August 2024

BVerwG 1. Senat Urteil 29.08.2024 zitiert von 2

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und begehrt die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreit um B 7-Dienstposten

Dokumentationspflicht

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024 LS zitiert von 2

Ablösung von der EUROFIGHTER-Ausbildung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024

fiktive Versetzung eines Personalratsmitglieds

Referenzgruppenmodell · Erweiterung des Kreises der Referenzpersonen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 29.08.2024 LS zitiert von 2

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (Podologie)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2024 LS

Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 29.08.2024

Verwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 29.08.2024 LS zitiert von 7

Visumantragstellungsfrist beim Kindernachzug zum anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 11

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarbeschwerdeverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.08.2024

Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids

Bestandskraft eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.08.2024 LS zitiert von 8

Teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines wehrdisziplinargerichtlichen …

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.08.2024 zitiert von 8

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2024 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Hochterrasse an einem Doppelhaus

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.08.2024 LS zitiert von 4

Verletzung von Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch den Betreiber

Eisenbahnrechtswidrige Baustellenkommunikation · Eingriffsbefugnis der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2024 zitiert von 9

Keine Bindung an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit eines gemeinsamen Vorfahren in einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.08.2024 LS zitiert von 10

Dienstgradherabsetzung wegen Verstoßes gegen die nachwirkende Verfassungstreuepflicht durch …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2024 LS zitiert von 23

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens

COMPACT

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.08.2024

Konkurrentenstreit: Kriterien des Aufgabenprofils

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.08.2024 LS

Zulassung zur Jägerprüfung

Zuverlässigkeit als landesrechtliche Voraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 1

Entfernung von Druckerzeugnissen von Gewerkschaften vor einem Personalratsbüro

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.08.2024 LS zitiert von 6

Feststellung des Erlöschens von Forderungen aus Bescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2024

Bezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.08.2024

Revisionszulassung: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2024 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil

Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2024

Verzicht auf die Festsetzung eines Wendehammers bei der Planung einer Sackgasse als Erschließungsstraße für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.08.2024 zitiert von 1

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren

Antrag auf Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.08.2024

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen …

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.08.2024 zitiert von 1

Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit für Klage auf Aufhebung einer bestandskräftigen Verbotsverfügung

Verwaltungsrecht