BVerwG-Entscheidungen im September 2024

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2024 zitiert von 2

Kein Klärungsbedarf zum Gebot der Rücksichtnahme bei Lärmeinwirkungen durch einen Kindergarten (hier

Verkehrslärm durch Bringen/Abholen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2024

Revisionszulassung: Festsetzung der Grundflächen nach BauNVO auf Hauptanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Kontakte in die kriminelle Rockerszene

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 1

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 2

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

dienstliche Maßnahme · Feststellungsinteresse

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.09.2024

Revisionszulassung: § 37 Abs. 2 AO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 26.09.2024 zitiert von 5

Erfolglose Gemeindenachbarklage gegen Vorbescheid für einen großflächigen Sportfachmarkt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: baurechtlicher Vorkaufsvertrag mit einem Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024

Ablehnung eines Versetzungsantrages und Aufhebung einer Versetzungsverfügung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 1

Revisionszulassung: Kaufvertrag mit einem Dritten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 18

Verhältnis des § 36a AufenthG zu § 25 Abs. 5 AufenthG

Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.09.2024 zitiert von 2

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Duldungspflicht der Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.09.2024 LS zitiert von 3

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 29

Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten, Zusätzliche Auswahlinstrumente im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 12

Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2024 LS zitiert von 8

Inzidentkontrolle eines Überlassungsverbots für Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.09.2024

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Zumutbarkeit von Anschlusskosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2024 LS

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 22

Erfolglose Beschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 18.09.2024 LS zitiert von 3

Freistellung von der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht für auf Veranlassung einer …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.09.2024

Eilantrag gegen die Übertragung von Befehls- und Disziplinarbefugnissen

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.09.2024

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 8

Beihilfe zur räuberischen Erpressung

Milderungsgründe · Verfahrensdauer

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.09.2024 LS zitiert von 6

Kontrollpflicht des Prozessbevollmächtigten bei allein ihm vorbehaltener Unterzeichnung eines Schriftsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.09.2024 zitiert von 1

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.09.2024 LS zitiert von 30

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier

Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.09.2024 zitiert von 12

Windenergiegebiet: fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 12.09.2024 LS zitiert von 5

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 12.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 11.09.2024 zitiert von 1

Erfolglose Klage einer Anwohnerin gegen eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 11.09.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 11.09.2024 zitiert von 1

Gesetzlicher Ausschluss eines Closed Circuit-Verfahrens

strukturierte Einzelfallprüfung bei einer früheren …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 3

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.09.2024 LS

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 3

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.09.2024 zitiert von 3

Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung

Erledigung der Daueranordnung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.09.2024 zitiert von 5

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr

Duldungspflicht der Impfung

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.09.2024 LS zitiert von 2

Zuständiges Gericht im Rundfunkbeitragsrecht bei mehreren Wohnsitzen im Sendegebiet der Rundfunkanstalt

Verwaltungsrecht