hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im September 2024
Bundesverfassungsgericht
26 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
26 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Antrags der Partei "Die Rechte" im Organstreitverfahren
Rechtsverletzung durch § 28a IfSG idF vom 18.11.2020 nicht …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Verletzung des Anspruchs auf existenzsichernde … · Sozialstaatsprinzip lässt dem Gesetzgeber weiten … · Voraussetzungen einer Verdichtung des Förderauftrags aus …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Haftstrafe
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen