BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2024

hier: Unzulässigkeit einer durch einen Anwalt lediglich in … · Telefax kein "sicherer Übermittlungsweg" iSd § 23a Abs 3 S …

allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl … · mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung …

Zur Berücksichtigung drohender …

GrEStG 1983) gerichteten Verfassungsbeschwerde …

hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Lebenspartnern bzgl …

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …

Ablehnung der Auslagenerstattung

unzureichende Antragsbegründung

Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das … · hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung …

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b … · keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026

potentielle Verletzung des Rechts des Mieters aus Art 14 … · Folgenabwägung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender … · zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

teilweise Parallelentscheidung