StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG-Entscheidungen im November 2024
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Verletzung von Art …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verletzung des Willkürverbots bzw des rechtl Gehörs nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern … · fachgerichtliche Entscheidung wird den …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter … · hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Neuregelung bis 31.12.2025 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), aber …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine strengeren Anforderungen an die Begründungstiefe von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen