BPatG-Entscheidungen im November 2024

Bundespatentgericht

13 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom November 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss

„Sw Sophienwald (Wort-/Bildmarke)“ · kein Freihaltebedürfnis · zum Kostenantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss

„U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ · Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des … · kein fehlendes Verschulden

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss

freihaltebedürftige unmittelbar beschreibende Angabe

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen