BVerwG-Entscheidungen im November 2024

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Verfahrenskosten bei Einstellung

Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 10

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung

Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes

Fristversäumnis

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 LS zitiert von 1

Ablehnung einer Zulassung zur Feldwebel-Laufbahn wegen gesundheitlicher Verwendungseinschränkung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Beschäftigteneigenschaft von Praktikanten und Ortskräften bei der Deutschen Welle

Abgrenzung Feststellungsantrag von Globalantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Missbrauch der Dienststellung in Tateinheit mit dem Anmaßen …

Wehrrecht Anträge zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Ganz überwiegend rechtmäßige Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2024

Das Verfahren über die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Hessischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2024

Prozessvertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsersuchen beim Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 6

Versammlungseigenschaft eines anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg errichteten Protestcamps mit …

Feststellungsinteresse eines Mitveranstalters · Pflichten der Versammlungsbehörde im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls

Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2024

Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.11.2024 zitiert von 4

Befangenheitsgesuch im Rahmen einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2024 zitiert von 16

Tatsachenrevision: Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2024 LS

Übermittlung von Sozialdaten von Jugendamt an Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.11.2024 zitiert von 11

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.11.2024 zitiert von 16

Teilzulassung einer Berufung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.11.2024 LS zitiert von 117

Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für nichtvulnerable Schutzberechtigte in Italien

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2024 LS

Ablehnungsgesuch: Zeugenstellung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 3

Teilweise Revisionszulassung: Klärung der Voraussetzungen von Rechtsbehelfen gegen behördliche Entscheidungen …

Kontrollpflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen dringt die Beschwerde nicht durch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024

Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen dringt die Beschwerde nicht durch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Entscheidung durch Beschluss bei unzulässigem Normenkontrollantrag

doppelte Rechtshängigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.11.2024 zitiert von 2

Mit den geltend gemachten Verfahrensrügen dringt die Beschwerde nicht durch

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.11.2024

Erfolglose Normenkontrolle: privatrechtliche Baubeschränkungen in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 11. Senat Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 8

Unzulässiger Eilantrag wegen Verstoßes gegen § 55d Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 1

Abtrennung und Einstellung des Verfahrens hinsichtlich Kläger zu 2) nach Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024

Bestimmung Sozialgericht als zuständiges Gericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024

Der Kläger, ein Abwasserzweckverband mit Sitz in H., wendet sich gegen die Festsetzung einer Abwasserabgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.11.2024

Revisionszulassung: räumlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.11.2024 zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 9. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 8

Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 19

Presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu Nutzung einer Spionagesoftware

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 25

Aberkennung des Ruhegehalts

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 20

Relevanz von Fehlern im behördlichen Verfahren für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts

Geldwäschetaten und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 07.11.2024 LS zitiert von 4

Betragsmäßige Festsetzung einer Haftungsobergrenze bei Erlass einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 3

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND (hier

Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 4

Bestätigung der Nutzung des sicheren Übermittlungswegs durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.11.2024 zitiert von 1

Keine grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen in Bezug auf die (redaktionelle) Übernahme von auf Landesrecht …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 01.11.2024

Revisionszulassung: Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben