keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2024
Bundesverfassungsgericht
22 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
22 Entscheidungen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Übergehen von Parteivorbringen zum Fehlen des …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung bei …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Reichweite des Doppelahnungsverbots aus Art 20 Abs 3 GG · hier insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein zulässiger Rechtsbehelf in der Hauptsache eröffnet · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Feststellung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des Antrags wegen Verfristung · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
offensichtliche Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner … · zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 5 · Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Rüge inhaltlicher Fehler im Gewand der Anhörungsrüge hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen