Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2024
Bundesgerichtshof
268 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Patentrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · § 826 BGB · Manipulation · Kraftfahrzeug
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage von Löschungsunterlagen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beruhen des Urteils auf fehlender Vereidigung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anscheinsbeweis für Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung · Eintragung festgestellter Forderungen in Tabelle
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen
Kartellrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zäsurwirkung und Einbeziehungsfähigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zurechnung der Todesfolge · Fahrlässigkeitsprüfung · Voraussehbarkeit des Todeserfolgs · Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden
Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Darlegung fristbegründender Umstände
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnutzungsbewusstsein bei Heimtücke
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung und Konstanzanalyse bei "Aussage gegen …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Antrag verworfen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Umständen im …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Grenzen der Unbetreubarkeit
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Treuwidrigkeit der Geltendmachung des Widerspruchsrechts …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben