Handhabung der Formerfordernisse des § 172 Abs 3 S 1 StPO …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2024
Bundesverfassungsgericht
51 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen
Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unstatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Partei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung · Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SichVVollzG HA) zur Höhe der Vergütung von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung der Beschwerdebefugnis · teilweise Parallelentscheidung zu 2 BvR 557/19
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hauptsache derzeit offensichtlich unzulässig
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
mangelnde Darlegungen zum Rechtsschutzbedürfnis nach … · zudem mangelnde Darlegung einer Verletzung von Grundrechten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fristwahrung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
mögliche Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Antragsbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Vorrang der Erbenfeststellungsklage auch bei Rüge von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verschuldensunabhängige Verneinung der Voraussetzungen des … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wg …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags · Zur Schuldlosigkeit der Fristversäumung bei "gutgläubigem" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Grenzen der Verweisung auf die Nutzung digitaler … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen