BGH-Entscheidungen im Oktober 2024 – Seite 6

Bundesgerichtshof

289 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Das Ablehnungsgesuch der Streithelferin der Beklagten, mit dem pauschal eine „Befangenheit des V. …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Gegen einen - wie vorliegend - in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss ist die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 07.10.2024

Der Antragsteller hat sich mit einem Löschungsantrag gegen ein Gebrauchsmuster gewandt

Patentrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.10.2024

Gegen einen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde - mangels …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.10.2024

Der Kläger war seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen und wegen versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 7

Pflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den Nachlass

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.10.2024 zitiert von 1

Täuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Freiheitsstrafe bei geringer Betäubungsmittelmenge zum unmittelbaren Eigenkonsum

Anforderungen an Darlegung im Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Zusatzversorgungskasse und begehrt von dieser die Rückzahlung des für …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte) - die Abweisung der Klage gegen die vormals …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der am 31. Dezember 2000 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der am 16. März 1994 geborene Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 14

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Der Angeklagte ist am 12. Dezember 2023 festgenommen worden und befindet sich seit dem Folgetag …

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch für Tätigkeit als Berufsbetreuer nach Vergütungsrecht seit dem 1. Januar 2023

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.10.2024

Verlängerung der Untersuchungshaft bei Auswertung von Millionen von Chatnachrichten in ausländischer Sprache

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 4

Verzugszinsen auf Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach schwerer Sexualstraftat

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.10.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 LS

Vergütung des Berufsbetreuers

Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang auf Grundlage des nach der Senatsentscheidung vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 01.10.2024 LS

Schadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell

Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs · Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung einer Gegenvorstellung im Rahmen eines Verfahrens über …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen Exhibitionismus u.a. mit anschließender Unterbringung in einem psychiatrischen …

symptomatischer Zusammenhang zwischen Erkrankung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Verurteilung wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 3

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Lebenslange Freiheitsstrafe bei Raub mit Todesfolge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Anforderungen an Darstellung des Schuldspruchs im Urteil

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Angeklagten im zweiten Rechtsgang unter Einbeziehung von Strafen aus Urteilen des …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2024 zitiert von 6

Strafbares Handeltreiben und Besitz von Betäubungsmitteln

Anforderungen an Anordnung der Einziehung von Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in tateinheitlichen drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 20. März 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 01.10.2024

Strafmaß bei Mord durch Unterlassen im Falle der Vernachlässigung eines 1-jährigen Kindes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen