Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2024 – Seite 4
Bundesgerichtshof
268 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
268 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands für die …
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
rechtliches Gehör
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Verbot der "reformatio in peius"
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Möglichkeit einer Stellvertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Einwendungen gegen Vollstreckungstitel
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sonntagsverkauf im Gartencenter
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Anforderungen an Wahrscheinlichkeitsaussage und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Gegenvorstellung verworfen
Produktfotografien
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Relative Fahruntüchtigkeit und nicht erheblich verminderte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Arglosigkeit wegen früherer Bedrohung und … · Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen