Beweisverwertungsverbot · faire Verfahrensgrundsätze · Geschwindigkeitsmessung · Rohmessdaten · Bußgeldverfahren
Strafrecht
BGH-Entscheidungen im Juli 2026 – Seite 5
Bundesgerichtshof
221 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
221 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen