Marken- und Patentrecht
BPatG-Entscheidungen im August 2025
Bundespatentgericht
6 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom August 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
„POLIZEI“ · Erinnerung gegen den Rechtspflegerbeschluss · Verweisung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München an … · Beschwerde gilt als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
teilweise schutzfähig
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„Milgamma“ · verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung · Rückerstattung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben