BSG-Entscheidungen im Mai 2024

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungswidrigkeit der angewandten Norm · Verletzung des Gleichheitssatzes · Anforderung an die Begründung

Vertretungszwang vor dem BSG · Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen …

Verfahrensmangel · Wahrung rechtlichen Gehörs · Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder … · Grundlagen des Urteils

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · ordnungsgemäße Klageschrift · Bezeichnung des Klägers

Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung

Hinwirkungsgebot · keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz

eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch … · Beauftragung des Medizinischen Dienstes · keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des …

Revision · Revisionsbegründung · Schriftformerfordernis · besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Berechnung des Berufsschadensausgleichs

Unterkunft und Heizung · tatsächliche Unterkunftskosten · gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen · Kopfteilprinzip

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums · Taxikosten für Fahrten von und zur Schule · Einsatz von Einkommen und Vermögen

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen … · Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes