hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im September 2025
Bundesverfassungsgericht
24 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Professorinnen und … · teils Fristwahrung nicht ersichtlich, teils keine … · Frist für Neuregelung bis 31.03.2027
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Beiziehung der Wahlprüfungsakten bei … · Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Ablehnung der Zulassung eines Beistands mangels …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Wahlprüfungsbeschwerde mithin nicht wirksam erhoben
Verfassungsrecht
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger … · insb Verfahrensdauer zur Begründung des Ablehnungsgesuchs …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt … · Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Tenorbegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen