Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2025
Bundesverfassungsgericht
17 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt · Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung mehrerer offensichtlich unzulässiger …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohne Erfolgsaussicht · Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis … · Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu …
Verfassungsrecht
Einstweilige Aussetzung des Vollzugs eines …
Verfassungsrecht
Rechtfertigung des Umgangsausschlusses des Vaters bei … · Verfassungsbeschwerde bereits mangels Darlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ua Zweifel betr hinreichender Berücksichtigung von … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung für Hauptsache · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung bzw wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung · Regelungen der EBM-Ä (einheitlicher Bewertungsmaßstab für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen