BSG-Entscheidungen im Oktober 2025

Wohngemeinschaft · Betreuungsleistungen · ambulante Pflege · Tod des Leistungsberechtigten

stationäre Pflege · Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · Ausschlussfrist · Fristbeginn

Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz · Fehlerhaftigkeit der Entscheidung · Sozialhilfe

Tod des Leistungsberechtigten · Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung … · Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 · Einrichtungsbegriff

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt

besondere Einrichtung · Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom … · Entgeltvereinbarung

Ablauf der Begründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts · Anwaltssozietät

Zulässigkeit · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA · Zentrums-Regelungen (juris: ZentR

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · verständliche Sachverhaltsschilderung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes · Darlegungsanforderungen

Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen · Bindung des Gerichts an eigene Urteile · Anhörungsrüge · rechtliches Gehör

Schwerbehindertenrecht · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 · Beweiswürdigung des Tatsachengerichts

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte

Grundsatzrüge · Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das … · Verfahrensfehler · Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das …

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

Divergenz · Subsumtionsrüge · Darlegungsanforderungen

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen …

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit · mehrere Auftraggeber · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft