BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2025

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 30.10.2025 zitiert von 1

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 2

Ausweisung nitratbelasteter landwirtschaftlicher Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 23.10.2025 LS zitiert von 60

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2025

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2025 zitiert von 1

Kommandierung auf einen multinationalen Rotationsdienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.10.2025

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen wiederholter Trunkenheitsfahrt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.10.2025 LS

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde

Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.10.2025

Vorläufige Verwendung an einem anderen Dienstort

Pflegebedürftigkeit Angehöriger

Wehrrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 21.10.2025 zitiert von 3

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen parteiangehörigen Anwalt sowie Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.10.2025 zitiert von 1

Revisionszulassung: Lärmbetrachtung nach der TA Lärm bei verbundenen Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.10.2025

Einzelhandelsausschluss in Bebauungsplan

Kohärenzgebot

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in von ihm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.10.2025

Revisionszulassung: Waldeigenschaft von Flächen mit Baumbestand, die von Nutzvieh beweidet werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 16.10.2025 LS zitiert von 1

Zugriff auf dienstliches Material durch einen Mannschaftsdienstgrad, der für das Material vergleichbar …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025 LS

Schlussentscheidung nach Vorabentscheidung des EuGH

statistische Berichtspflicht berufsständischer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 42

Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bindungswirkung von Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025

Ob die Klägerin nach der Verordnung (EU) 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.10.2025 LS zitiert von 1

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2025 LS

Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.10.2025

Zulassung der Revision wegen Divergenz

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verstoß gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 zitiert von 3

Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 7

Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS

Absonderung eines Arbeitnehmers wegen Corona-Infektion

kein Verdienstausfall bei Anspruch auf Entgeltfortzahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.10.2025

Revisionszulassung: Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in Messenger-Diensten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.10.2025 zitiert von 1

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Revisibilität von mit Bundesrecht verschränktem Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 2

Quarantäne wegen einer Corona-Infektion

Entschädigungsausschluss bei Vermeidbarkeit der Infektion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 12

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2025 zitiert von 2

Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 11. Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 1

Unwirksamerklärung einzelner Regelungen der Ersatzschulverordnung Nordrhein-Westfalen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 7

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen