Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im November 2025
Bundesverfassungsgericht
17 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Verwerfung eines gegen die Berichterstatterin erhobenen … · Berichterstatterschreiben zur Begründung einer Besorgnis …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Anlass zur Prüfung der Senatsbesetzung bei völlig …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der in Betracht kommenden Hauptsacheanträge …
Verfassungsrecht
Durchsuchungsbeschluss kann auf einzelne von mehreren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung (§ …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Begründung sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verletzung der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zwischenentscheidungen des LSG über Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine … · zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen