Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht
EuG-Entscheidungen im September 2020
Gericht der Europäischen Union
28 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale dreidimensionale Marke · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Europarecht
Gesundheitliche Probleme, die mit den Arbeitsbedingungen in … · Antrag auf Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit · Art. 73 des Statuts · Recht auf Anhörung
Europarecht Aufgehoben
Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Eigentumsrecht
Europarecht
Unionsbildmarke ElitePartner · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke MUSIKISS · Ältere Wort- und Bildmarken des Vereinigten Königreichs KISS · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Übergangszeitraum
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke Freude an Farbe in den Farben Gelb, Orange, Rot … · Ältere Unionsbildmarke Glemadur Freude an Farbe · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke Freude an Farbe · Ältere Unionsbildmarke Glemadur Freude an Farbe · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Unionswortmarke Wave · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Aufgehoben
Beförderung · Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AST … · Anspruch auf rechtliches Gehör
Europarecht Aufgehoben
Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke · Löschung der Marke nach Ablauf der Eintragung · Art. 53 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Antrag des Lizenznehmers auf Wiedereinsetzung in den …
Europarecht Klage abgewiesen
Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Beschluss, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register für … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 · Begriff ‚zufriedenstellende Methode‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Schutzmaßnahmen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 · Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke ADLON · Ältere Unionswortmarke ADLON · Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke · Regel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 (jetzt Art. 7 der …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Beiträge zum Einlagensicherungssystem oder zum … · Der EZB übertragene Aufgaben · Aufsichtsbefugnisse der EZB
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot
Europarecht
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Unionswortmarke FAIR ZONE · Ältere Unionsbildmarke FAIR · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen
Europarecht Für nichtig erklärt
Voraussetzungen für den Eintritt der außervertraglichen … · Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen … · Private Kontrollstelle · Begriff der angemessenen Überwachung im Sinne von Art. 33 …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke PedalBox + · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Rechtsmissbrauch
Europarecht Klage abgewiesen