Unionswortmarke TARGET VENTURES · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Aufgehoben
EuG-Entscheidungen im Oktober 2020
Gericht der Europäischen Union
14 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Oktober 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …
Europarecht
Grauzementmarkt in Kroatien · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Beteiligte Unternehmen · Relevanter Markt
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Europarecht Für nichtig erklärt
Anmeldung der Unionswortmarke PAX · Ältere Unions- und internationale Bildmarken SPAX · Relatives Eintragungshindernis · Dominierender Bestandteil
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsverfahren · Beschlüsse, mit denen Nachprüfungen angeordnet werden · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
Europarecht Für nichtig erklärt
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage
Europarecht
Unionsbildmarke viscover · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 … · Art. 53 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt …
Europarecht Klage abgewiesen
Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen