EuGH-Entscheidungen im Oktober 2020

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Beschluss der Europäischen Kommission über die Zulassung … · Besonders besorgniserregende Stoffe · Voraussetzungen für die Zulassung

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE · Teilweise Streichung von Unterstützungen für operationelle … · Richtlinie 2004/18/EG · Art. 16 Buchst. b

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 · Anwendbarkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren · Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Art. 20 Abs. 2 · Richtlinie 2011/24/EU · Art. 8 Abs. 1, 5 und 6 Buchst. d · Krankenversicherung

Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes · Vertrag über die Energiecharta · Art. 10 · Anwendbarkeit

Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Zurechenbarkeit an den Staat · Staatliche Mittel

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Art. 3 · De-minimis-Beihilfe · Art. 6 · Überwachung

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter … · Art. 7 Abs. 9 · Art. 7a Abs. 1 und 2 · Mautgebühren

Führerschein · Gegenseitige Anerkennung · Tragweite der Anerkennungspflicht · Umgetauschter Führerschein

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz

Art. 14 Abs. 3 · Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 30 Abs. 1 Buchst. b · Marktmissbrauch

Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung · Art. 59a · Telekommunikationssektor · Mobilfunk

Markt für Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23

Begriff ,technische Vorschrift‘ · Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission jeden … · Keine Anwendbarkeit der nicht übermittelten technischen … · Unanwendbarkeit auf Dienstleistungserbringer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen · Befreiungen

Richtlinie 2008/95/EG · Art. 12 Abs. 1 · Ernsthafte Benutzung einer Marke · Beweislast

Vertrag zwischen einer öffentlichen Einrichtung und einem … · Art. 1 · Errichtung eines Bauwerks gemäß den vom Mieter genannten … · Art. 16

Reform des Statuts · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Neue Bestimmungen über die Erstattung der jährlichen … · Zusammenhang mit dem Status eines im Ausland Tätigen oder …

Begriff ‚staatliche Mittel‘ · Erweiterte Herstellerverantwortung · Durch die öffentlichen Behörden zugelassene … · Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich …

Art. 16 Buchst. c · Widerrufsrecht · Ausnahmen · Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder …

Beschluss Nr. 1/80 · Art. 7 Abs. 1 · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen … · Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im …

Richtlinie 2008/115/EG · Art. 3, 4, 6 und 15 · Illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhältiger … · Inhaftnahme zum Zweck der Überstellung in einen anderen …

Endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren fester … · Definition · Verordnung (EG) Nr. 945/2005 · Bestimmung des Gehalts an Ammoniumnitrat

Staatliche Beihilfen · Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von … · Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems · Progression des Steuersatzes

Staatliche Beihilfen · Polnische Einzelhandelsteuer · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Begriff ‚Vorteil‘ · Beihilferegelung · Verordnung (EU) 2015/1589

Art. 78 · Art. 236 Abs. 1 · Einfuhrverfahren · Überprüfung der Zollanmeldung

Art. 4 Abs. 1 · Freier Dienstleistungsverkehr · Gleichbehandlung · Art. 56 AEUV

Richtlinie 2007/64/EG · Art. 45 · Richtlinie (EU) 2015/2366 · Art. 55

Art. 90 · Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage · Vollständige oder teilweise Nichtbezahlung des Preises · Bedingungen, die von einer nationalen Regelung für die …

Eintragung in das Handelsregister · Regelung des Aufnahmemitgliedstaats, nach der die Höhe des …

Richtlinie 2008/98/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 · Abwasser · Klärschlamm

Leiharbeit · Art. 5 Abs. 5 · Gleichbehandlung · Erforderliche Maßnahmen, um einen missbräuchlichen Einsatz …

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Frist für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung …

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 121 Abs. 1 · Aktiver Veredelungsverkehr · Zollrechtlich freier Verkehr

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1, 2 und 3 · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete …

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b · Markenformen · Unterscheidungskraft · Anmeldung eines Zeichens, das aus farbigen Motiven …

Freier Warenverkehr · Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Verweigerung der Zustimmung zu den Änderungen in den …

Art. 1 · Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen … · Begriff ‚technische Vorschrift‘ · Glücksspiel