EuGH-Entscheidungen im November 2020

Disziplinarstrafe · Festsetzung dieser Strafe · Einbehaltung eines Teilbetrags des Ruhegehalts · Strafrechtliche und zivilrechtliche Verurteilung vor den …

Konzessionsvergabe · Richtlinie 2014/23/EU · Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 1 · Art. 30

Verbraucherschutz · Richtlinie 93/13/EWG · Art. 3 und 6 bis 8 · Richtlinie 2008/48/EG

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘ · Zustellung ‚gerichtlicher‘ oder ‚außergerichtlicher‘ …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verkauf einer Immobilie durch eine Gesellschaft an … · Zweck der Mehrwertsteuerpflicht beim Verkauf der Immobilie …

Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 · Direktzahlungen · Kürzungen und Ausschlüsse bei Verstoß gegen die …

Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung · Begriff ‚unangemessene Preise‘ · Gesellschaft für die kollektive Wahrnehmung von … · Faktische Monopolstellung

Richtlinie 2002/22/EG · Netze und Dienste · Art. 13 · Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen

Art. 2 und 3 · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des … · Begriffe der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche und der … · Arbeitsunfall

Art. 11 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die bei der Bestimmung des …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Art. 4 Abs. 1

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Bestimmung des …

Richtlinie 93/13/EWG · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel · Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel · Art und Weise der Berechnung des variablen Zinssatzes

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 2 · Begriff ‚vollstreckende Justizbehörde‘

Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung

Ausnahmen · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung … · Cannabidiol (CBD

Freier Kapitalverkehr · Bemessungsgrundlage · Diskriminierung · Wahlmöglichkeit, genauso wie Gebietsansässige besteuert zu …

Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters · Bis zur Kündigung ihres Arbeitsvertrags in eine … · Gehaltskürzung und Kürzung oder Verlust einer …

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Art. 5 und 8 · Untersagung sämtlicher Methoden zum Fang von Vögeln · Art. 9 Abs. 1

Gemeinschaftszollkodex · Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a · Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Politik der Rotation der Beamten · Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union … · Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung … · Beschränkung · Rechtfertigung

Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Kapitaleinkünfte · Von einem gebietsansässigen, in Vertragsform gegründeten …

Richtlinie 2001/24/EG · Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene … · Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder … · Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme …

Asylpolitik · Richtlinie 2011/95/EU · Voraussetzungen für die Zuerkennung der … · Verweigerung des Militärdienstes

Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und … · Art. 14 und 28 · Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr … · Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer

Richtlinie 92/100/EWG · Art. 8 Abs. 2 · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen … · Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen

Freier Kapitalverkehr · Richtlinie (EU) 2015/849 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, nach der Zahlungen, die einen …

Richtlinie 2000/35/EG · Begriff ‚Geschäftsverkehr‘ · Begriffe ‚Lieferung von Gütern‘ und ‚Erbringung von … · Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Luftbeförderungsvertrag · Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner … · Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 · Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die … · Richtlinie 2008/9/EG

Art. 4 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gemischte Holding · Art. 17

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Art. 6 Abs. 1

Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den … · Entscheidung Nr. 626/2008/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in … · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Art. 75

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD · Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für … · Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer · Berufskrankheit

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen … · Einstufung einer Geschäftstätigkeit als ‚Dienstleistung‘

Art. 3 Buchst. a · Zuständige nationale Behörde · Richtlinie 2004/49/EG · Art. 16 Abs. 1

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c

Vorsteuerabzug · Aufgabe der ursprünglich geplanten Tätigkeit · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Immobilientätigkeit

Für das Verfahren zur Liquidation von … · Entzug der Zulassung eines Versicherungsunternehmens · Bestellung eines vorläufigen Liquidators · Begriff ,Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens …

Interne Reorganisation der Dienststellen des Amtes der … · Umsetzung · Art. 7 des Statuts der Beamten der Europäischen Union · Verdeckte Bestrafung

Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Art. 34 AEUV · Preis für den Verkauf von Agrar- und … · Mindestmargen, die im Einzelhandel für diese Erzeugnisse …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, mit dem nicht dargetan wird, dass eine Frage für … · Nichtzulassung des Rechtsmittels