EuGH-Entscheidungen im September 2020

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · An einer schweren Krankheit leidender Drittstaatsangehöriger · Rückkehrentscheidung

Richtlinie 2012/13/EU · Art. 4 bis 7 · Erklärungen der Rechte in den Anhängen I und II · Rahmenbeschluss 2002/584/JI

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Elternteil eines an einer schweren Krankheit leidenden … · Rückkehrentscheidung

Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV · Währungspolitik · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 128 Abs. 1 AEUV

Verordnung (EU) Nr.°651/2014 · Freistellung bestimmter Kategorien mit dem Binnenmarkt … · Anhang I · Kleine und mittlere Unternehmen (KMU

Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel · Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Nachfolge rechtlicher Einheiten

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Richtlinien 2000/78/EG und 2006/54/EG · Geltungsbereich · Verbot mittelbarer Diskriminierungen wegen des Alters oder … · Rechtfertigungsgründe

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Wirkung der Übergabe · Art. 27

Art. 107 Abs. 1 AEUV · Tatbestandsmerkmale · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Gesuchte Person erlangte die Unionsbürgerschaft erst nach … · Auslieferungsschutz für die eigenen Staatsangehörigen · Verpflichtungen des ersuchten Staates und des … · Ziel, die Gefahr der Straflosigkeit zu verhindern

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 20 · Geplante Behandlungen · Vorabgenehmigung

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik … · Art. 37 und 38 · Geeignete Maßnahmen · Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der …

Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung … · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit

Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen … · Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission · Verfahrensvorschriften für die Untersuchung des OLAF · Eröffnung einer Untersuchung

Regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Räumen an … · Nationale Regelung, die für bestimmte Gemeinden eine … · Art. 4 Abs. 6 · Begriff der Genehmigungsregelung

Art. 11 und 194 AEUV · Art. 1, Art. 2 Buchst. c und Art. 106a Abs. 3 des … · Geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b

Art. 57 Abs. 6 · Fakultative Ausschlussgründe · Vom Wirtschaftsteilnehmer zum Nachweis seiner … · Verpflichtung des Wirtschaftsteilnehmers, die Maßnahmen aus …

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 11 · Einreiseverbot

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Art. 26 Abs. 1

Als Investitionsgut erworbene Immobilien · Vorsteuerabzug · Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs · In vollem Umfang und auf einmal vorgenommene Berichtigung …

Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Art. 3 Buchst. b · Gericht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des …

Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern … · Amtshilfe · Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen · Richterliche Feststellung des ersuchenden Mitgliedstaats …

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 8 · Parlamentarische Immunität · Tätigkeit ohne Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Anwendungsbereich · Art. 8 Abs. 1 Buchst. c

Art. 4 und 21 · Genehmigungskriterien · Überprüfung der Genehmigung · Pflanzenschutzmittel

Nationale Vorschriften, die eine Förderregelung vorsehen · Über den 31. Dezember 2010 hinausgehende Förderregelung …

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 13 Abs. 1 Buchst. d · Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den …

Art. 35 AEUV · Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Nationale Maßnahme, die die Stromerzeuger verpflichtet, die …

Art. 9 Abs. 1 · Art. 193 · Begriff ,Steuerpflichtiger‘ · Vereinbarung über eine gemeinsame Tätigkeit

Kriterien · Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia … · Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens

Zum Handel am geregelten Markt zugelassene Aktien · Investmentgesellschaft · Nationale Regelung, mit der eine Obergrenze für die … · Gesetzliche Vermutung für gemeinsames Handeln

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 17 Abs. 2 Buchst. a · Vorsteuerabzug · Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug

Auslegung der Begriffe in den Klassenüberschriften der …

Zugang zum Rechtsanwaltsberuf · Befreiung hinsichtlich der Ausbildung und des Diploms · Gewährung der Befreiung · Voraussetzungen

Richtlinie 2011/64/EU · Art. 2 Abs. 2 · Art. 5 Abs. 1 · Wendung ,Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus …

Art. 3 · Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 1 · Rechte der Endnutzer

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · Art. 5 und 6 · Wissenschaftliche Absicherung von Angaben · Allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen

Kartelle · Manipulation von Ausschreibungsverfahren · Bestimmung der Dauer des Zuwiderhandlungszeitraums · Einbeziehung des Zeitraums, in dem die am Kartell …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit · Art. 7 Nrn. 1 und 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 · Art. 4 Abs. 1 · Pflicht, Tiere vor der Tötung zu betäuben · Art. 4 Abs. 4

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 · Art. 71 Abs. 1 Buchst. b · Zollwert · Einfuhr von Elektronikerzeugnissen, die mit einer Software …

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ · Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Wege …

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von … · Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch …

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Anwendbarkeit · Rein innerstaatlicher Sachverhalt · Richtlinie 2000/31/EG · Art. 2 Buchst. a