EuGH-Entscheidungen im September 2020 – Seite 2

Übernahmeangebot · Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 · Schutz der Minderheitsaktionäre · Pflichtangebot

Nr. 1 Buchst. e des Anhangs · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Sozialwohnung · Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten

Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 · Begriff ‚öffentlicher Auftrag‘ · Begriff ‚entgeltlicher Vertrag‘ · Angebot eines Bieters zu einem Preis von null Euro

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV

Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitband-Internetzugangsdienste · Regulatorische Verpflichtung der Betreiber mit … · Von dem auf dem Markt etablierten Betreiber festgelegte …

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 47

Art. 6 Abs. 3 · Geltungsbereich · Begriffe ‚Projekt‘ und ‚Zustimmung‘ · Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit …

Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 und 5 · Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …

Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Benutzung von Tonträgern in der Union · Anspruch der ausübenden Künstler auf eine angemessene …

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen … · Art. 18 Abs. 2

Art. 5 und 9 · Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, Fluggästen, deren … · Schaden, der einem Fluggast während seines Aufenthalts in … · Möglichkeit, die Haftung des Luftfahrtunternehmens wegen …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben · Verordnung (EG) Nr. 555/2008 · Art. 19 und 77

Mehrwertsteuer · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168, 178, 220 und 226 · Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der …

Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union · Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) … · Art. 39 · Vorrechte und Befreiungen der EZB

Richtlinie 2001/29/EG · Informationsgesellschaft · Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Art. 3 Abs. 1

Asylpolitik · Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung der … · Richtlinie 2005/85/EG · Art. 25 Abs. 2

Verweis im nationalen Recht auf Vorschriften des … · Dzodzi-Rechtsprechung · Unmittelbarer und unbedingter Verweis · Interesse an begrifflicher Einheitlichkeit

Vorprüfungsverfahren · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Verordnung (EU) Nr. 531/2012 · Art. 6a · Art. 6e Abs. 3 · Pflicht des Roaminganbieters zur automatischen Anwendung …

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben · Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 %

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 1 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen

Freiheit und Pluralismus der Medien · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Richtlinie 2002/21/EG

Internationaler Schutz · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen … · Richtlinie 2013/33/EU · Drittstaatsangehöriger, der sich von einem Mitgliedstaat …

Art. 7 · Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines … · Modalitäten der Ausgleichsleistung · In Landeswährung bezifferter Antrag

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 · Interne Überprüfung von Verwaltungsakten · Beschränkung auf Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Art. 9 Abs. 1 · Art. 13 Abs. 1

Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 · Rn. 26 · Teilerlass

Art. 106 Abs. 2 AEUV · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Abfälle, die dem Verfahren der vorherigen schriftlichen … · Art. 1 Abs. 3 · Verbringungen, die Zulassungsanforderungen unterliegen

Verbraucherkreditverträge · Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln · Zahlung aufgrund einer unzulässigen Klausel

Verspätete Einreichung der Rechtsmittelschrift · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Verjährungsfrist · Verjährungsunterbrechende Handlungen · Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer … · Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung

Art. 1 Abs. 2 · Geltungsbereich · Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der … · Art. 3 Abs. 1

Richtlinie 2003/109/EG · Art. 6 Abs. 1 · Zu berücksichtigende Gesichtspunkte · Nationale Regelung

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Unterscheidungskraft · Fehlen

Nationale Regelung, die das Betreiben von Glücksspielen an … · Anwendbarkeit von Art. 56 AEUV · Vorliegen eines grenzüberschreitenden Bezugs