Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollziehung · Fehlende Dringlichkeit
Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im Juni 2025
Gericht der Europäischen Union
18 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juni 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten
Europarecht
Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht
Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER
Europarecht
Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER
Europarecht
Nicht anfechtbare Handlung · Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Richtlinie 2014/59/EU
Europarecht Nichtigkeitsklage
Unionswortmarke ES6 · Ältere Unionswortmarke S6 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten
Europarecht
Unionswortmarke ES8 · Ältere Unionswortmarke S8 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Vertrag auf unbestimmte Dauer · Art. 2 Buchst. c BBSB · Kündigung des Vertrags · Art. 47 Buchst. c Ziff. i BBSB
Europarecht
Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Besondere Aufsichtsaufgaben der EZB · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur …
Europarecht
Dienstbezüge · Familienzulagen · Haushaltszulage · Scheidung
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Ankündigung einer … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von …
Europarecht