Vergütung · Elternurlaub · Zugunsten der Union erhobene Steuer · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68
Europarecht
EuG-Entscheidungen im Juli 2025
Gericht der Europäischen Union
21 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Juli 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Einspruch der Kommission · Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Akt, der Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste
Europarecht
Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (Forex · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Informationsaustausch · Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte …
Europarecht Für nichtig erklärt
Einstellung · Stellenausschreibung · Führungskräfte bei der Kommission · Ablehnung einer Bewerbung
Europarecht
Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Pavillon … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke Iceland · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht Klage abgewiesen
Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …
Europarecht
Unionswortmarke ICELAND · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Europarecht
Unionsmarke GEMBALLIN · Ältere Unionswort- und -bildmarke sowie ältere nationale … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Gegenstand und Zweck der Nachprüfung
Europarecht
Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur, die … · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Zeichen, das ausschließlich aus der zur Erreichung einer …
Europarecht
Richtlinie 2008/118/EG · Art. 7 · Verbrauchsteueranspruch · Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionswortmarke BIENENBEISSER · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Nachweis der ernsthaften Benutzung
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Positionsmarke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht
Ruhegehalt · Reformen des Statuts von 2004 und 2014 · Übergangsmaßnahmen betreffend bestimmte Modalitäten der … · Art. 28 des Anhangs XIII des Statuts
Europarecht
Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
Europarecht
Getränkegroßhandelsmarkt · Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, die nach … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen
Europarecht