EuG-Entscheidungen im September 2025

Gericht der Europäischen Union

28 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom September 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Beschluss

Aufsicht über Kreditinstitute · Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts · Leumund des Erwerbers eines Kreditinstituts · Klagebefugnis eines Anteilseigners

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Mittlere Kammer Urteil

Entscheidung des Verwaltungsrats des EUIPO, dem Rat keinen … · Entscheidung des Rates, die Amtszeit des Klägers nicht zu … · Recht auf Anhörung · Begründungspflicht

Europarecht
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste

Europarecht
EuG Große Kammer Urteil zitiert von 2

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil

Anmeldung der Unionswortmarke Baltic Breeze · Ältere Unionswortmarke HyBreeze · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Zweite Kammer Urteil

Unionsbildmarke GERMANY’S NEXT top kebab by Uncle Charlie · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Europarecht Aufgehoben
EuG Erste erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Europarecht
EuG Sechste erweiterte Kammer Urteil

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie

Europarecht
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 · Rechtssicherheit

Europarecht
EuG Zehnte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Durchführungsbeschluss der Kommission über die … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Recht auf Privat- und Familienleben · Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten …

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke W&B TV · Ältere Unionsbildmarke WB · Relatives Eintragungshindernis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Europarecht
EuG Achte Kammer Urteil

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Leuchte … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Verpackung … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Europarecht
EuG Dritte Kammer Urteil

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Europarecht
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Orthese für … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Europarecht Klage abgewiesen