EuGH-Entscheidungen im September 2025

Direktzahlungen · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 63 Abs. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 1 Buchst. f · Begriff des ‚Einfrierens von Geldern‘

Art. 12 Abs. 1 · Durch ein Fahrzeug verursachte Schäden · Versicherungsschutz · In der Richtlinie 2009/103 vorgesehener Ausschluss von …

Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Nebenleistungen zur Beherbergung

Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen … · Anwendung des Rechts eines anderen Staates durch die …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 5, 6, 9 und 10 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Gesundheitsdaten‘

Richtlinie 2004/38/EG · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 · Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten …

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der …

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Rücktrittsrecht des Verbrauchers · Anspruch des Unternehmers auf einen Wertersatz · Herstellung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem …

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Beendigung des Vertrags infolge des Austritts des … · Durch einen Mitgliedstaat, der dem Rechtsstreit vor dem … · Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der …

Schutz personenbezogener Daten · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft hinsichtlich der … · Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des … · Exzessiver Charakter des Antrags

Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3

Justizielle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der … · Verordnung (EU) 2020/1783 · Art. 12 Abs. 2 · Antrag an das ersuchte Gericht, eine vom ersuchenden …

Richtlinie (EU) 2019/633 · Unlautere Handelspraktiken · Art. 6 Abs. 1 Buchst. e · Zuwiderhandlungen

Art. 54 · Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz ne bis in idem · Begriff ,dieselbe Tat‘

Richtlinie 2001/55/EG · Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und 19 · Internationaler Schutz · Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus

Nationales Verfahren zur Bestellung eines Vertreters für … · Schwierigkeit, einen geeigneten Vertreter zu finden · Zweifel am Rechtsprechungscharakter des Verfahrens vor der …

Auslegung von Art. 7 Abs. 6 und Art. 20 Abs. 3 Buchst. c … · Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen · Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die … · Zusatzstoffe, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme …

Art. 2, 5 und 7 · Art. 21, 24 und 26 der Charta der Grundrechte der … · Richtlinie 2000/78/EG · Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Richtlinie 2011/24/EU · Art. 3 Buchst. d und e · Telemedizinisch erbrachte Gesundheitsdienstleistungen · Begriff ‚Telemedizin‘

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6

Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Rechte zur Nutzung von Funkfrequenzen für die digitale … · Umwandlung von Nutzungsrechten · Zuteilung von Nutzungsrechten

Art. 2 · Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub · Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben …

Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmissbrauch · Unrechtmäßigkeit der Offenlegung von Insiderinformationen · Ausnahmen · Art. 10

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 12 · Strenges Schutzsystem für bestimmte Tierarten · Art. 16

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 30a und 30b · Definition eines Gutscheins · Treueprogramm mit umsatzabhängig erworbenen Punkten

Steuerbefreiung · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Verkauf von Spielgold gegen echtes Geld außerhalb des Spiels · Umsätze, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel beziehen

Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz · Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf … · Kritischer Referenzwert · WIBOR-Referenzindex

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschrift, die gebietsfremden …

Vertretung nicht privilegierter Parteien im Rahmen einer … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Partner in … · Anwalt, der gegenüber der klagenden Partei Dritter ist · Vermutung der Unabhängigkeit

Paragraf 4 · Lehrer, die Berufserfahrung in bestimmten Schulen erworben … · Unbefristete Einstellung an staatlichen Schulen · Bestimmung des Dienstalters für die Berechnung der Vergütung

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …

Haftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1

Verordnung (EU) 2016/679 · Rechte der betroffenen Person · Art. 17 · Recht auf Löschung von Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d

Anwendbarer Rechtsrahmen · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 2 Abs. 2 · Vorrangregel

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter … · Art. 4 Nr. 6