EuGH-Entscheidungen im Oktober 2025

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Staatliche Beihilfen · Art. 108 AEUV · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Fehlerhafte oder unvollständige Anzeige der beabsichtigten … · Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1

Grenzüberschreitende Eintreibung von Forderungen · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Wesen des Verfahrens zum Erlass des Beschlusses zur …

Vertrag, der in die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts … · Befugnis der Kommission zum Erlass des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über …

Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · Gerichtsstandsvereinbarung

Praktische Wirksamkeit · Richtlinie 2014/104/EU · Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht … · Art. 6 Abs. 6 und 7

Nachlass · Zwingende Betrauung eines Notars mit der Erstellung der … · Regelung dieses Mitgliedstaats, wonach die Gebühren dieses … · Parallele Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnis durch die …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem … · Verordnung (EU) Nr. 604/2013 · Art. 18 Abs. 1 Buchst. d · Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme in die Liste der betroffenen Personen … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d des Beschlusses 2014/145/GASP

Zollkodex der Gemeinschaften · Art. 29 · Zollwert der Waren · Bestimmung

Betriebsübergang · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. …

Zollkodex der Gemeinschaften · Zolllagerverfahren · Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr · Art. 29

Wiegen von Fischereierzeugnissen · Art. 60 Abs. 2 · Wiegen bei der Anlandung · Art. 61 Abs. 1

Asylpolitik · Subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 26

Massenentlassungen · Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 · Erfordernis der vorherigen Anzeige der beabsichtigten … · Vereinbarkeit der Anzeige mit den Vorgaben dieser Richtlinie

Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Art. 1 Abs. 3 · Art. 2 Abs. 1 · Begriff ‚Arbeitszeit‘

Art. 6 · Begriff ‚Verspätung eines Fluges‘ · Im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigte … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 10 Abs. 2 Buchst. l · Pflichtangaben, die im Vertrag genannt sein müssen · Pflicht zur Angabe des Verzugszinssatzes

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Art. 24 Abs. 2 · Verbringung · Rücknahme von Abfällen bei illegaler Verbringung

Kartelle · Markt für Modafinil · Vereinbarung zwischen zwei Pharmaunternehmen zur gütlichen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Direktzahlungen · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 · Art. 15 Abs. 1 · Ausnahmen von der Anwendung von Verwaltungssanktionen

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erbringung der vertraglichen Pauschalreiseleistungen · Vertragswidrigkeit · Art. 14 Abs. 1

Art. 176 · Nationale Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug bei … · Stillhalteklausel von Art. 176 Abs. 2 · Erstmalige Einführung einer Vorsteuerabzugsbeschränkung …

Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c · Dienstleistungen gegen Entgelt

Richtlinie 2012/27/EU · Art. 9 Abs. 3 · Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen … · Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an …

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 25 Abs. 1 · In einem Subunternehmervertrag enthaltene … · Abtretung einer Forderung aus dem Vertrag

Beschwerdeausschuss der Agentur der Europäischen Union für … · Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 20, 21 und 37 · Elektrische Regelarbeit

Richtlinie 2009/73/EG · Art. 41 Abs. 8 · Begriff ‚angemessene Anreize‘ · Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Richtlinie 2012/18/EU · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3 Nr. 12

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbarer Umsatz · Steuerbefreiung für die Gewährung von Krediten · Art. 135 Abs. 1 Buchst. b

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 4 Buchst. b

Nationale Regelung, die den Verteilernetzbetreibern die … · Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des … · Art. 10 · Generikum

Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen · Art. 17 · Allgemeine Bestimmungen zu materiellen Leistungen im Rahmen … · Umfang des Erfordernisses der Gewährleistung eines …

Verordnung (EU) 2021/2115 · Unterstützung der Strategiepläne · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Aussetzung der Aufnahme von Asylbewerbern durch den … · Fehlen einer Gefahr einer unmenschlichen oder … · Umfang der Verpflichtungen des Mitgliedstaats, der um die …

Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit … · Befreiung für die Einfuhr geringer Mengen durch … · Schwelle von 300 Stück eines bestimmten wesentlichen …

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Art. 9 Abs. 2

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 · Art. 2 Nrn. 4 und 7 und Art. 15 Buchst. b · Kabotage mit Kraftomnibussen im Gelegenheitsverkehr · Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen, mit denen ein …

Fonds der Europäischen Union · Verwaltung und Kontrolle · Verpflichtung der Mitgliedstaaten Vorkehrungen zu treffen … · Nationale Rechtsvorschriften, die jeden gerichtlichen …

Art. 17 Abs. 2 · Begriff ‚Reisegepäck‘ · Art. 22 Abs. 2 · Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung in einem … · Vom Arbeitgeber zum Nachweis einer schwerwiegenden … · Behandlung von rechtswidrig erlangten Beweisen · Grundsatz der Speicherbegrenzung

Art. 72 · Änderung einer Rahmenvereinbarung während des … · Wert der Änderung, der die in Art. 72 Abs. 2 genannten … · Änderung des Vergütungsmodells einer Rahmenvereinbarung

Ausgleichszahlungen für Fluggäste bei großer Verspätung von … · Voraussetzungen · Art. 5 Abs. 3 · Begriff ‚außergewöhnliche Umstände‘

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollwertermittlung · Kosten im Zusammenhang mit Druckvorlagen für Etiketten für …

Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944

Beschränkungen · Glücksspiele · Regionale Regelung · Mindestabstände zwischen unterschiedlichen …