EuGH-Entscheidungen im November 2025

Art. 45 AEUV · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 1 · Sozialpolitik

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags

Freier Kapitalverkehr · Steuer · Körperschaftsteuer auf Dividenden · Juristische Person spanischen Rechts, die in Portugal …

Sonderregelungen · Art. 26 · Reisebüros · Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume …

Verteidigungsrechte · Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 20

Werbung für Glücksspiele · Art. 14 Abs. 1 · Haftungsbefreiung für Hosting-Vermittlungsdienste · Partnerschaftsvereinbarung zwischen einem Hosting-Anbieter …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Art. 7 Abs. 1 · Vertrag über ein Bankkonto

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Maßnahmen, die dem öffentlichen Unternehmen Femern von … · Beschluss, mit dem diese Maßnahmen als ‚staatliche … · Art. 107 Abs. 1 AEUV

Vorverfahren · Art. 90 · Begriff der ‚beschwerenden Maßnahme‘ · Steuer zugunsten der Europäischen Union

Öffentliches Pflichtangebot · Ausschluss von Minderheitsaktionären · Schutz von Minderheitsaktionären · Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine … · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Luxuslederwaren

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 · Begriff ‚Unregelmäßigkeiten‘ · Art. 1 Abs. 2 · Verjährungsfristen

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Abs. 2 · Verbrauchsteuerschuldner · In den Beständen eines Unternehmens fehlende Menge an … · Einer Veruntreuung und Nichtverbuchung schuldiger mit der …

Familienzulagen · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Art. 2 des Anhangs VII des Statuts · Entzug der Zulage

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e · Minimierung der Datenverarbeitung · Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten

Zolltarifliche Einreihung · Gemeinsamer Zolltarif · Kombinierte Nomenklatur · Einreihung in die Unterposition 9018 90 84

Anerkennung von Berufsqualifikationen · Berechtigung zur Ausübung des Berufs der Stützlehrkraft in … · Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats, die einen von einer … · Nachweis, der im letztgenannten Mitgliedstaat nicht …

Zollkodex der Union · Art. 24 Buchst. d und Art. 211 Abs. 2 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Befugnis, einen Gesetzgebungsakt zu ‚ergänzen‘

Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Vergleich zwischen dem Ausfuhrpreis und dem Normalwert

Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2001/55/EG · Vorübergehender Schutz im Fall eines Massenzustroms von …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher … · Art. 72 · Verpflichtung, Zugang zu baulichen Anlagen zu gewähren

Persönliche Ansichten zur Covid-19-Impfung · Impfpflicht für Militärangehörige aufgrund der … · Freistellung von der Arbeit ohne Entgeltfortzahlung wegen …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Baumaterialien · Notifizierungspflicht für Ausfuhren

Besteuerung des Übergangs von Vermögen aufgrund eines … · Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein · Kohärenz des Steuersystems

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit · Richtlinie 2003/88/EG · Wöchentliche Arbeitszeit

Verordnung (EU) 2019/787 · Art. 10 Abs. 7 · Verbot der Verwendung rechtlich vorgeschriebener … · Gin

Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541

Verordnung (EU) Nr. 995/2010 · Anwendung, auf dem neuesten Stand Halten und regelmäßige … · Art. 4 Abs. 2 und 3 sowie Art. 6 · Firmengruppe

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 138 Abs. 1 · Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 · Art. 45a

Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 10 Abs. 2 Buchst. c · Art.10 Abs. 6

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Art. 3 Nr. 6 · Begriff ‚Reisender‘ · Juristische Person, die einen Reisevertrag für ihre …

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Richtlinie 2002/58/EG · Art. 13 Abs. 1 und 2 · Unerbetene Nachrichten · Begriff der Kommunikation ‚für die Zwecke der Direktwerbung‘

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der … · Art. 9 · Pflichten der Arbeitgeber · Einstufung der Arbeitsplätze nach Maßgabe der Exposition …

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Art. 4 · Genehmigungskriterien für Wirkstoffe · Durchführungsverordnung (EU) 2020/17

Demokratieprinzip · Passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament · Einschränkung der Ausübung dieses Rechts · Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der …

Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von … · Verweigerung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e · Nötige Mittel

Art. 273 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 49 Abs. 3 · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine …

Anwendungsbereich · Art. 2 Nrn. 1 und 3 · Begriff des Unternehmens · Begriff des Geschäftsverkehrs

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 168 · Recht auf Vorsteuerabzug · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …