EuGH-Entscheidungen im Dezember 2025

Rücknahme bestimmter Ausnahmen · Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Anhang VIII · Versorgungsbezüge · Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union … · Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der …

Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Personen, die internationalen Schutz beantragen · Art. 7

Verbot des Verkaufs im Fernabsatz an die Öffentlichkeit · Schutz der öffentlichen Gesundheit · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener … · Art. 6

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Art. 7 Abs. 2

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte · Festsetzung der Lizenzgebühren für die Lizenzierung der … · Hotelbetriebe

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge · Missbräuchliche Ausnutzung · Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt des Großhandels mit Kraftstoffen in Bulgarien · Beschneidung der Margen von Wettbewerbern oder Wirkung der … · Definition des Produktmarkts

Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Verordnung (EU) 2019/1896 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit · Laufzeit des Vertrags

Gemischte Aufträge, die Verteidigungsaspekte beinhalten · Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit … · Richtlinie 2009/81/EG · Richtlinie 2014/24/EU

Art. 6 · Recht auf Freiheit und Sicherheit · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Europäischer Haftbefehl

Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a · Zinsen bei Zahlungsverzug · Art. 6 Abs. 1 und 2 · Entschädigung für Beitreibungskosten

Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 13 und 14 · Anwendungsbereich · Personenbezogene Daten, die durch eine von …

Richtlinie (EU) 2015/1535 · Begriff der technischen Vorschrift · Nationale Regelung, die vorschreibt, den Quellcode einer in … · Art. 34 AEUV

Art. 12 Abs. 2 Buchst. b · Richtlinie (EU) 2015/2436 · Art. 20 Buchst. b · Gründe für den Verfall einer Marke

Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt · Landwirtschaft und Fischerei · Ökologische/biologische Erzeugnisse · Verordnung (EU) 2018/848

Verpflichtung, eine Umweltprüfung vorzunehmen · Plan oder Programm im Bereich Verkehr, Raumordnung oder … · Erlass über die Betriebsbedingungen für Parkplätze · Aufrechterhaltung von Wirkungen

Richtlinie 97/67/EG · Art. 22 und 22a · Verordnung (EU) 2018/644 · Art. 4

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Altersrente · Voraussetzungen für die Zuerkennung · Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten

Richtlinie 2000/43/EG · Begriffe ‚ethnische Herkunft‘, ‚unmittelbare … · Nationale Regelung über die Verpflichtung zum Erlass von … · Bestimmung dieser Gebiete nach Maßgabe des Anteils an …

Art. 6 · Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte … · Verlängerung einer Betriebsgenehmigung für eine Windfarm · Verpflichtung, vor dieser Verlängerung ein Verfahren der …

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Erstattung oder Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben · Weiterleitung der Akte zum Antrag auf Erlass der Abgaben an … · Automatischer Erlass der Abgaben · Haftung des Mitgliedstaats

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Art.4 bis 6 und 14 · Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters · Neuheit

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 und 8 · Richtlinie 2004/48/EG · Art. 1 bis 3

Bestimmung des für die Prüfung eines Antrags auf … · Art. 29 Abs. 1 · Überstellungsfrist · Bestimmung des Beginns der Frist von sechs Monaten

Verordnung (EU) 2016/1624 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Kontrollbefugnis und Pflichten des nationalen Gerichts · Vertragsstrafenklausel

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die …

Art. 4 · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Cypermethrin

Art. 267 AEUV · Notariatsangestellter · Begriff ‚Gericht‘ · Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ,Werk‘

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2014/41/EU · Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen · Art. 3

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Nichtzulassung des Rechtsmittels

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Bezüge von Richtern der ersten Instanz · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Voraussetzungen für die Eintragung eines in einem anderen … · Angabe der persönlichen Identifikationsnummer mindestens … · Beschränkung

Art. 6 · Arbeitsvertrag · Wahl der Parteien · Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl …

Dienstleistung in Form der internationalen Beförderung von … · Richtlinie 2011/83/EU · Verbraucherrechterichtlinie · Art. 5

Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Insolvenz des Hauptschuldners · Aufrechterhaltung der Verpflichtung zur Zahlung der …

Richtlinie 2006/123/EG · Art. 2 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Art. 4 Nr. 1

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …