Messgeräte · Intelligente Zähler · Ablehnungsrecht des Verbrauchers · Sicherheit der von intelligenten Zählern übermittelten Daten
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH-Entscheidungen im Dezember 2025 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
67 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 7 Abs. 1 · Auswirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nichtigkeit des Vertrags
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Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Begriff ‚Biozidprodukt‘ · Die ‚Bestimmung‘ des Produkts betreffende Voraussetzung · Essigprodukte, die zur Verwendung sowohl als Lebensmittel …
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Wandererwerbstätige · Soziale Sicherheit · Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EG) Nr. 883/2004
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Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Stützungsprogramme im Weinsektor · Finanzierung · Art. 50
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Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2005/212/JI · Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und … · Art. 2
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Begriff ‚in Verkehr bringen‘ · Art. 23 Abs. 2 und 3 · Überwachung der Umsetzung der Richtlinie 2014/40 · Ziel der Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Internationale Zuständigkeit der Gerichte · Ersetzung der Zustimmung zum Entwurf für einen …
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Ruhegehalt der Richter · Berechnungsgrundlage · Nichtberücksichtigung einer Entsendevergütung · Ausschluss aus Gründen, die mit dem Abbau des …
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Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Rechtswahl · Art. 6
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Teil Drei Titel VII · Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Art. 604 Buchst. c und Art. 625 · Etwaige Strafverfolgung wegen anderer Straftaten
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Gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Umfassende Ex-nunc-Prüfung · Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Ablehnung …
Europarecht Vorabentscheidungsersuchen
Richtlinie 2001/29/EG · Art. 2 bis 4 · Vervielfältigungsrecht · Begriff ,Werk‘
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Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 7 Nr. 2 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte … · Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts eines …
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Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Nr. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes …
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