EuGH-Entscheidungen im Juli 2025

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Unternehmen, das mit den Beihilfeempfängern nicht in … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h · Beteiligteneigenschaft

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Nationale Regelung, wonach Lehrkräfte privater … · Rechtfertigung

Art. 3 Abs. 1 · Vertrag über die Erbringung von Wasser- und … · Einforderbarkeit und Beginn der Verjährungsfrist des … · Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die …

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Erdölsektor · Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur · Anwendung des Tests des Urteils Bronner (Rechtssache C-7/97

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 · Sicherheit der Zivilluftfahrt · Art. 4 · Gemeinsame Grundstandards

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Gleichbehandlung · Ungleichbehandlung wegen der Religion · Art. 4 Abs. 2 · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 205 · Gesamtschuldnerische Haftung · Voraussetzungen und Umfang der Haftung

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Marktmissbrauch · Insidergeschäfte · Art. 7 Abs. 1 Buchst. a

Europäische Ermittlungsanordnung · Richtlinie 2014/41/EU · Art. 2 Buchst. c Ziff. ii · Begriff ‚andere zuständige Behörde in ihrer Eigenschaft als …

Vollstreckung eines Beschlusses der Vizepräsidentin des … · Festsetzung eines täglichen Zwangsgelds bis zur … · Versäumnis Polens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen · Gütliche Einigung

Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet · Art. 3 Abs. 3 · Verpflichtung für Anbieter von Internetzugangsdiensten, den … · Möglichkeit dieser Anbieter, angemessene …

Italienisches Verteidigungsministerium · Dienstleistungsauftrag · Beförderung von Ausrüstungsgegenständen, einschließlich u. … · Richtlinie 2009/81/EG

Richtlinie 2014/23/EU · Art. 4 Abs. 2 · Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem … · Art. 19

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von sogenannten Kostenteilungsgemeinschaften · Befreiung von Dienstleistungen, die für die befreite …

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 · Sachlicher Geltungsbereich · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Dem Klima- und Umweltschutz förderliche Methoden · Durchführungsbeschluss (EU) 2022/484 · Gültigkeit · Begründungspflicht

Art. 49 und 56 AEUV · Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Richtlinie 2006/123/EG

Marktmissbrauch · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚Insiderinformation‘ · Art. 7 Abs. 2

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Art. 66 · Zeitlicher Anwendungsbereich · Klage eines Antragstellers

Art. 9 Abs. 1 · Nichtigkeitsklage · Bösgläubigkeit des Inhabers der jüngeren Marke bei der … · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten … · Richtlinie 2006/115/EG · Art. 8 Abs. 2 · Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe

Freier Warenverkehr · Art. 34 und 36 AEUV · Handelsname · Firma

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Richtlinie 2003/96/EG · Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom · Art. 2 Abs. 4 Buchst. b

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Richtlinie 2004/25/EG · Übernahmeangebot · Pflichtangebot · Ausschluss von Minderheitsaktionären

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 der Charta der Grundrechte der … · Grundsatz ne bis in idem · Kumulierung von strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen …

Vergabe personenbezogener sozialer Dienstleistungen · Auftrag unterhalb des Schwellenwerts · Art. 67 · Wirtschaftlich günstigstes Angebot

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Sprachunterrichtsdienstleistungen · Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das … · Nutzung eines Hyperlinks durch einen Bieter, der auf eine …

Rahmenbeschluss 2008/675/JI · Art. 3 Abs. 1 und 2 · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Rechtswirkungen, die im Inland ergangenen früheren …

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Freier Warenverkehr · Schutz oder Förderung der kulturellen Vielfalt · Dienstleistung der Lieferung von Büchern nach Hause · Nationale Regelung, die für eine solche Dienstleistung eine …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 72 · Normalwert · Art. 80

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · In Form einer elektronischen Karte gewährter Zuschuss zur …

SANAD-Projekt · Personalkosten · Förderfähige Kosten · Einziehungsanordnung

Art. 6 · Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels Rechtswahl anzuwendenden …

Restriktive Maßnahmen gegen Belarus · Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Einfrieren der Gelder bestimmter Personen und Organisationen · Auswirkung auf die Gelder einer Gesellschaft, bei der eine …

Listen von Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme der Namen von fast vollständig im Staatsbesitz … · Aufnahmekriterium, das an die ‚Unterstützung des … · Verpflichtung bestimmter im Staatsbesitz oder unter …

Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Rahmenbeschluss 2005/214/JI · Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen · Art. 7 Abs. 2 Buchst. g · Grund für die Versagung der Anerkennung oder der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 9 Abs. 1 · Begriff des Steuerpflichtigen · Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne …

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Spikevax

Richtlinie 93/13/EWG · Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Befugnisse und Pflichten des nationalen Gerichts