EuG-Entscheidungen im April 2026

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Rauchtabak · Begriff ‚Tabak, der sich ohne weitere industrielle … · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU

Keine fristgerechte Entrichtung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Zuständigkeit der Beschwerdekammer

Einstellung · Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/391/21 · Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die …

Besteuerungsgrundlage · Verminderung bei Annullierung, Rückgängigmachung … · Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG · Erwerb einer gegen den Bauherrn bestehenden Forderung eines …

Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG · Steuerpflichtige · ‚Mehrwertsteuergruppe‘ · Durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Objektive, dem Wesen von Waren und Dienstleistungen …

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Von der Kommission angeordnete Nachprüfung · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Veröffentlichung einer Pressemitteilung durch eine Fraktion … · Zuständigkeit des Gerichts · Haftung · Materieller und immaterieller Schaden

Verfahren der passiven Veredelung · Bewilligung · Art. 84 Abs. 1 Buchst. b fünfter Gedankenstrich und Art. 85 … · Art. 211 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Richtline 2006/112/EG · Berichtigung des Vorsteuerabzugs · Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens · Vermietung des Betriebsgebäudes vom Übertragenden an den …

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU · Auslegung des Begriffs ‚Rauchtabak‘ · Berücksichtigung der Bestimmungen der Kombinierten …