Lieferauftrag · EPF Armenia · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Verstoß gegen Formvorschriften
Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG-Entscheidungen im März 2026
Gericht der Europäischen Union
17 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom März 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht
Anmeldung der Unionsbildmarke TEAM BEVERAGE · Ältere Unionswortmarke TEAM · Antrag auf Aussetzung des Verwaltungsverfahrens · Zurückweisung
Europarecht Klage abgewiesen
Kartelle · Luftfrachtmarkt · Herabsetzung der Geldbuße durch das Gericht · Weigerung der Kommission, Zinsen auf die Überzahlung zu …
Europarecht
Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze · Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt · Steuerbefreiungen · Stillhalteklausel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Institutionelles Recht · Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EU) 2018/1725 · Beim EDSB eingereichte Beschwerde betreffend die …
Europarecht
Ein- und Ausfuhrverfahren · Einfuhr einer Ware aus Kanada · Methode der Zollwertbestimmung · Von den kanadischen Behörden im Rahmen eines …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Unionswortmarke V12X · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 59 Abs. 1 Buchst. a der …
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht
Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Waldbewirtschaftung
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Stellenausschreibung · Direktorposten · Zurückweisung einer Bewerbung · Beschwerende Maßnahme
Europarecht
Kombinierte Nomenklatur · Zolltarifliche Einreihung · Position 2206 · Unterpositionen 2206 00 31, 2206 00 51, 2206 00 81 und 2206 …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Inhalt der zentralen Europäischen Plattform · Verknüpfung von Handels- und Gesellschaftsregistern im EU … · Beschluss 2011/833/EU
Europarecht Klage abgewiesen
Ausweitung des auf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse … · Durchführungsverordnung (EU) 2023/825 · Umgehung · Begriff ‚Montagevorgang‘
Europarecht
Befreiung von der Ausgleichspflicht · Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Außergewöhnliche Umstände · Störung der Sicherheitskontrolle des Flughafens
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung