EuGH-Entscheidungen im März 2026

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343

Art. 3 Abs. 1 Buchst. g · Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe für eine … · Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen · Luxuslederwaren

Markt für Metallverpackungen · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Europäische … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit …

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 Buchst. e und Art. 2 Abs. 1 Buchst. g · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. g

Art. 82 · Verfahren in Bezug auf einen Wettbewerb · Unterlassen der vorherigen Anhörung · Schutz der Anonymität der Bewerber

Richtlinie 85/374/EWG · Art. 13 · Verhältnis zur allgemeinen Regelung der Verschuldenshaftung · Mit der Fehlerhaftigkeit des Produkts zusammenhängendes …

Art. 7 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 31 Abs. 2 · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Art. 1, 3 und 4 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Erbsache‘ bzw. ‚Rechtsnachfolge von Todes wegen‘

Angabe der Preise für Erzeugnisse · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Verkaufspreis‘ · Online-Verkauf

Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Richtlinie 2008/115/EU · Aberkennung des subsidiären Schutzstatus · Öffentliche Ordnung

Steuervorbeschied (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 17 · Haftung von Diensteanbietern für das Teilen von … · Umfang der Haftung

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL · Regelung für die einheitliche Flächenzahlung · Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 32 Abs. 2 und 4

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 1 Buchst. q Ziff. iv · Begriff ‚zuständiger Träger‘ · Arbeitgeber

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestimmung des Begünstigten der Beihilfe im Rahmen einer …

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Nähere Durchführungsmaßnahmen · Nationale Regelung, die den Erlass von Beihilferegelungen … · Umsetzung dieser Regelung durch Gemeindeverordnungen

Körperschaftsteuer · Gruppenbesteuerung · Horizontale und vertikale Integration · Betriebsstätte einer ausländischen Muttergesellschaft

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Art. 82 Abs. 2 AEUV · Gesetzgebungskompetenz der Union · Richtlinie 2012/29/EU

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete · Genehmigung einer Ausnahmeregelung des Ausbringens einer … · Richtlinie 2000/60/EG

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfenkontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Verordnung (EG) Nr. 595/2004 · Lieferung an einen nicht zugelassenen Abnehmer · Art. 24 Abs. 1 · Begriff ‚Sanktion‘

Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Provisorischer Rechtsrahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Rekapitalisierung der Condor Flugdienst GmbH · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …

Obligatorische Lotsendienste für See- und Binnenschiffe · Nationale Regelung, die die Erbringung obligatorischer … · Ausschluss privater Wirtschaftsteilnehmer, die zuvor zur … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Entlassung des Vizepräsidenten einer nationalen Zentralbank · Art. 14.2 der Satzung des Europäischen Systems der … · Anwendbarkeit · Art. 130 AEUV

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 13 Abs. 1

Zollkodex der Gemeinschaften · Ein- und Ausfuhrverfahren · Ermittlung des Zollwerts · Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. b Ziff. iv

Steuervorbescheid (tax ruling · Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse · Maßstab der Beihilfekontrolle im Steuerrecht · Gesetzeswidrige Verwaltungspraxis als Beihilfe

Umfang der Vorlagepflicht der in letzter Instanz … · Ausnahmen von dieser Pflicht · Pflicht zur Begründung der konkreten Anwendung dieser … · Nationale Regelung, die dem letztinstanzlichen …

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Wetten und Glücksspiel · Sportwetten · Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, wonach für die … · Veranstalter, der aus einem anderen Mitgliedstaat …

Gruppen von Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt … · Freistellung von Beihilfen an kleine und mittlere … · Art. 1 des Anhangs I · Begriff ‚Unternehmen‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 5 · Art. 15 Abs. 1 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über die sie …

Eisenbahninfrastruktur · Unabhängigkeit der Geschäftsführung · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber

Richtlinie (EU) 2016/680 · Art. 10 · Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten · Erhebung biometrischer Daten

Schaffung der erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein … · Beachtung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Zuweisung der Rechtssachen an die Richter

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 · Insolvenzverfahren · Art. 13 · Kollisionsrecht

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen · Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung von Geldern an … · Zurverfügungstellung von Geldern an öffentliche …

Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der … · Vervielfältigungsrecht · Art. 2 Buchst. a · Begriff ‚Werk‘

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Berechtigung von Zahlungsinstituten zur Erbringung eng … · Devisengeschäfte · Flexible Devisenterminkontrakte

Kartelle · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Geldbußen · Art. 23 Abs. 2

Marktmissbrauch · Art. 7 Abs. 1 · Begriff ‚Insiderinformation‘ · Art. 7 Abs. 2

Prüfung der relevanten Gesichtspunkte eines Antrags auf … · Verpflichtung, die Gesichtspunkte eines Antrags mit … · Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des … · Richtlinie 2013/32/EU

Arbeitszeitgestaltung · Art. 2 Nr. 1 · Arbeitszeit · Art. 6 Buchst. b

Anwendungsbereich · Art. 2 Abs. 1 · Arzneimittel, die gewerblich zubereitet werden oder bei … · Art. 3 Nr. 2

Unternehmenszusammenschluss · Deutsche Strom- und Gasmärkte · Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …