EuGH-Entscheidungen im März 2026 – Seite 2

Unternehmenszusammenschluss · Deutsche Strom- und Gasmärkte · Erwerb der Sparten Verteilung und Vertrieb der RWE AG durch … · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 173 Abs. 1 · Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs

Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Sicherheit von Netzen und Diensten · 5G-Funktionalität · Genehmigungsverfahren

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag · Klausel, mit der dem Verbraucher das Wechselkursrisiko … · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer …

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen … · Verein, der schwangere Frauen in Schwangerschaftsfragen … · Berufliche Anforderungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Verordnung (EU) 2018/1805 · Art. 1 Abs. 1 und 4 · Einziehungsentscheidung, die in einem Strafverfahren …

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Hindernisse · Antrag auf Änderung von Daten betreffend das Geschlecht in … · Richtlinie 2004/38/EG

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung · Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Entscheidung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse · Vergabe der Dienstleistung der kommunalen …

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 4/2009 · Zuständigkeit in Unterhaltssachen · Art. 12

Vorsteuerabzug · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 176 Abs. 2 · Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Art. 101 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 16 Abs. 1 · Bereich der Euro-Zinsderivate

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Erzielung beruflicher Einkünfte in einem anderen … · Befreiung mit Progressionsvorbehalt im Wohnsitzmitgliedstaat

Richtlinie 2006/112/EG · Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen · Art. 168 · Abzug der Mehrwertsteuer, die für einen solchen Erwerb …

Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 3 Buchst. b · Abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Drittstaatsangehöriger, der von einer Unionsbürgerin …

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 · Recht von Endnutzern, ihren Vertrag ohne zusätzliche Kosten …

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren

Markt für Metallverpackungen · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Europäische … · Frist für die Umverteilung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Versäumnis des Gerichts, über die Einrede der … · Externe Untersuchung durch das Europäische Amt für … · Übermittlung des Untersuchungsberichts des OLAF an die … · Unbefugte Verbreitung des Untersuchungsberichts in der …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Begriff ‚Einfrieren von Geldern‘ · Art. 1 Buchst. f

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3d und 3e · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge …

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2013/48/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren

Richtlinie 2006/112/EG · Erstattung der Mehrwertsteuer · Richtlinie 2008/9/EG · Art. 2, 15 und 23

Vom Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien … · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Rechtsmittel eines Mitgliedstaats, der dem Verfahren vor …

Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …

Euro Interbank Offered Rates (Euribor · Art. 263 AEUV · Begründungspflicht · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Art. 266 AEUV · Entscheidung, die in Durchführung eines Urteils des … · Aufhebungs- und Schadensersatzklage · Verfälschung des Akteninhalts

Entwicklungszusammenarbeit · Vollzug des Unionshaushalts im Wege der gemeinsamen oder … · Beschluss, mit dem einer Einrichtung die Anerkennung des … · Begriff ‚Internationale Organisation‘

Verordnung (EG) Nr. 765/2006 · Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Art. 2 Abs. 1 · Anhang I

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Richtlinie 2000/78/EG · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Art. 2 Abs. 2 · Anspruch einer Lehrerin mit Behinderung auf Versetzung in …

Verordnung (EU) 2023/2842 · Installation von Überwachungskameras auf Fischereifahrzeugen · Verstoß gegen die Art. 7, 8 und 31 der Charta der … · Verhältnismäßigkeit

Art. 30a · Lieferung von Gegenständen · Begriff ‚Gutschein‘ · Einstufung

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚öffentliches Unternehmen‘ · Finanzielle Beteiligung mehrerer öffentlicher Stellen an …

Familienzusammenführung · Genehmigung zur Einreise und zum Aufenthalt · Richtlinie 2003/86/EG · Art. 5

Gemeinsame Vorschriften für die Zivilluftfahrt · Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 · Fliegendes Personal in der Zivilluftfahrt · Privatpilotenlizenz

Art. 3 Abs. 2 · Art. 29 · Überstellung des Asylbewerbers in den für die Prüfung des … · Aussetzung der Aufnahme und Wiederaufnahme von …

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen … · Anhang III Nr. 12

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Drittstaatsangehöriger · Aufenthaltsberechtigung aus familiären Gründen

Richtlinie 2008/115/EG · Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung · Art. 15 Abs. 5 und 6 · Berechnung der bereits verstrichenen Haftdauer

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 13 · Entgelte für Nutzungsrechte für Frequenzen des digitalen … · Richtlinie 2002/21/EG

Steuerbefreiungen · Art. 135 Abs. 1 Buchst. e · Umtausch der Einheiten einer virtuellen Währung eines … · Berechnung der Besteuerungsgrundlage

Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Begriff des ‚Verbrauchers‘ · Anbahnung des Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem … · Art. 2 Nr. 7

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Art. 2 Abs. 2 Buchst. c · Achter Erwägungsgrund

Verordnung (EU) 2017/1939 · Art. 16 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte · Ernennung eines der von der Hellenischen Republik benannten …

Richtlinie 2003/49/EG · Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung für einen … · Art. 1 Abs. 12 · Frist für die Vorlage der Bestätigung

Koordinierte Flughäfen und flugplanvermittelte Flughäfen · Ausschluss von Flügen, die vollständig nach Sichtflugregeln … · Befugnis der Mitgliedstaaten, die Regelung über die … · Verordnung (EWG) Nr. 95/93

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit … · Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/680 · Überprüfung der Identität des Angeklagten in öffentlicher …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung der … · Recht des Geschäftsführers, den amtswegigen …

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von Rumänien getätigte Ausgaben