EuGH-Entscheidungen im Februar 2026

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Verteidigungsrechte

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung

Verordnung (EG) Nr. 2027/97 · Art. 1 · Art. 3 Abs. 1 · Beförderung im Luftverkehr innerhalb eines einzelnen …

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Verbot der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck · Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung, die die Erfüllung … · Verweigerung der Rückzahlung des gezahlten Vorschusses · Anrufung eines Schiedsgerichts

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Verordnung (EU) 2017/1369 · Art. 2 Nr. 13 · Begriff „Händler“ · Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Kartelle · Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste …

Funkfrequenzen · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/77/EG und (EU) … · Individuelle Nutzungsrechte · Nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsentscheidungen …

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Ausnahmen vom Widerrufsrecht · Verlust des Widerrufsrechts · Digitale Dienstleistungen · Digitale Inhalte

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Datenmarkt · Verwaltungsverfahren · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Zahlungsdienste im Binnenmarkt · Begriff ‚Zahlungsdienst‘ · Tätigkeit einer Mittelsperson, die im Rahmen eines … · Einstufung des Vorgangs

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Luftfrachtdienste für eingehende Sendungen

Richtlinie (EU) 2016/1164 · Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken … · Art. 8 Abs. 7 · Berechnung der Einkünfte beherrschter ausländischer …

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Schiene · Art. 4 Abs. 1 Buchst. b · Obligatorischer Inhalt öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Luftfrachtmarkt · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Abstimmung von Elementen der Preise für Luftfrachtdienste … · Rechtfertigungsgrund des staatlichen Zwangs

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 5 Abs. 2 Buchst. b · Ausnahme für Privatkopien · Gerechter Ausgleich

Richtlinie 2009/147/EG · Verbot des absichtlichen Störens von Vögeln · Art. 5 Buchst. d · Straßenbauvorhaben, das zur Störung einzelner Exemplare …

Einheitlicher europäischer Luftraum · Verordnung (EG) Nr. 550/2004 · Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen … · Art. 8

Einlage von Anteilen einer Gesellschaft · Vereinbarkeit einer Grunderwerbsteuer mit der Richtlinie … · Besitzwechselsteuer · Mittelbare Grundstücksübertragung durch Übertragung von …

Luftverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 95/93 · Art. 2 Buchst. m und Art. 6 · Koordinierungsparameter

Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen

Verordnung (EU) 2021/1060 · Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 · Anhang III · Zielübergreifende grundlegende Voraussetzung ‚Wirksame …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 5k Abs. 1 Buchst. c · Verbot, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an …

Art. 12 Abs. 1 · Verpflichtung zur Deckung von aus der Nutzung eines … · Umfang · Verkehrsunfall, an dem nur ein Fahrzeug beteiligt ist

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten · Verordnung (EU) 2018/1806 · Nationale Regelung, die einen Staatsangehörigen mehrerer …

Richtlinie 2009/12/EG · Art. 2 Nr. 3 · Begriff ‚Flughafennutzer‘ · Art. 6 Abs. 2

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Verweigerung der Vollstreckung · Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union · Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 10 Abs. 2 · Amtsimmunität

Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts · Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der … · Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts · Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 2f Abs. 1 · Verbot, Inhalte durch bestimmte juristische Personen …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Mitteilung des Erwerbs bedeutender Beteiligungen am Kapital … · Erwerb solcher Beteiligungen durch gemeinsam handelnde … · Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 · Begriff der strengeren Anforderungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Zum Zweck der Strafverfolgung ausgestellter Europäischer … · Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

Richtlinie 93/13/EWG · Kreditvertrag · Hypothekenkreditvertrag mit variablem Zinssatz · Vertragsklausel zur Bestimmung der Höhe des Zinssatzes auf …

Geldbuße · Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 · Richtlinie 2006/123/EG · Art. 14

Art. 2 Nr. 41 · Begriffe ‚Direktleitung‘, ‚einzelner Produktionsstandort‘ … · Art. 7 · Voraussetzungen für die Genehmigung einer ‚Direktleitung‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 63 · Kohärenzverfahren · Art. 65

Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz · Unabhängigkeit von Richtern · Zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht

Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 6a

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Dienstleistungen im Binnenmarkt · Betrieb einer Touristenunterkunft · Genehmigungsregelung · Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von … · Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Grundsatz der guten Verwaltung