Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH-Entscheidungen im Februar 2026 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
58 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Februar 2026: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Projektfinanzierung auf Initiative eines privaten … · Bewertung und Genehmigung eines Finanzierungsvorschlags · Ausschreibung auf der Grundlage dieses Vorschlags · Vorrecht des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten … · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 26c Abs. 1 und 3 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 650/2012 · Europäisches Nachlasszeugnis · Pflichten der Ausstellungsbehörde · Nachlass, zu dem eine in einem anderen Mitgliedstaat als …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Asylpolitik · Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 33
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken mit … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Aufgehoben
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Verordnung (EU) Nr. 833/2014 · Art. 3i Abs. 1 und 3ad · Anhang XXI
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann · Straftaten, die ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung