EuG-Entscheidungen im Februar 2026

Personal der EIB · Klagefrist · Art. 41a der Personalordnung der EIB · Berechnung von Fristen

Zolltarifliche Einreihung · Kombinierte Nomenklatur · Auslegung · Begriff der Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder …

Kryptokommunikationsdienst Sky ECC · Vorwurf der widerrechtlichen Verarbeitung personenbezogener … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Anwendungsbereich · Steuerpflicht · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke OX · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18, Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 198 Abs. 2 der …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen · Art. 40 und 41 der Richtlinie 2006/112/EG · Mehrwertsteuerschuldner · Art. 203 der Richtlinie 2006/112

Richtlinie 2006/112/EG · Steuerbefreiungen · Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten · Umsätze im Geschäft mit Forderungen

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Antrag auf einstweilige Anordnungen · Mangelnde Vertretung des Klägers · Keine Mängelbehebung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Recht auf Vorsteuerabzug · Art. 167, Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a der … · Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im … · Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit

Steuerbare Umsätze · Begriff ‚Dienstleistung gegen Entgelt‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 25 … · Steuerbemessungsgrundlage

Unionswortmarke jundado · Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Richtlinie (EU) 2020/262 · Durch eine Privatperson erworbene und von einem … · Für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmte Waren · Begriff