EuGH-Entscheidungen im April 2026

Art. 258 AEUV · Richtlinie (EU) 2019/520 · Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und … · Nichtumsetzung

Vereinbarung eines nationalen Sportverbands und einer … · Art. 101 Abs. 1 AEUV · Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung · Arbeitsmarkt

Auswahlverfahren EPSO/AD/383/21 · Entscheidung, den Kläger nicht in die Reserveliste … · Rechtlicher Rahmen für ein Auswahlverfahren · Modalitäten und Dauer der Prüfung mit mündlicher …

Richtlinie 93/13/EWG · Wirkungen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer … · Nachtrag zu einem Hypothekendarlehensvertrag · Folgen der Nichtigkeit dieses Nachtrags für die Gültigkeit …

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …

Art. 273 · Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine … · Nationale Rechtsvorschriften, die eine Regelung für …

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 19 · Begriff ‚Antrag auf Ungültigerklärung einer Ehe‘

Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf … · Einfuhren von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit … · Zwei gültige laufende Nummern · Erschöpfung eines der beiden Zollkontingente

Richtlinie 2005/29/EG · Anwendungsbereich · Verhältnis zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und … · Art. 3 Abs. 4

Kartelle · Richtlinie 2014/104/EU · Art. 3 Abs. 2 · Recht auf vollständigen Ersatz des durch ein Kartell …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie (EU) 2016/343 · Art. 3 und 4 · Unschuldsvermutung

Durchführungsverordnungen (EU) 2016/184, 2016/185, 2017/366 … · Einfuhr von Fotovoltaikmodulen, die in Südkorea oder … · Wendung ‚versandt aus Malaysia und Taiwan‘ · Zollanmeldungen

Richtlinie 2001/29/EG · Art. 3 Abs. 1 · Öffentliche Wiedergabe · Begriff

Richtlinie (EU) 2015/2366 · Verordnung (EU) Nr. 260/2012 · Arten von Zahlungsdiensten · Lastschriftdienst

Achtung des Privat- und Familienlebens · Ausweisung eines Unionsbürgers aus Gründen der öffentlichen … · Auswirkungen auf das abgeleitete Aufenthaltsrecht der …

Art. 10 · Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und … · Aufhebung der Immunität · Mitglied, dessen Immunität im Rahmen gerichtlicher …

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚Gewerbetreibender‘ · Art. 6 Abs. 1

Art. 13 · Schenkungsteuer · Steuerlicher Wohnsitz der Beamten und sonstigen … · Weiterer Wohnsitz

Übergabe einer Person an das Vereinigte Königreich zur … · Art. 524 Abs. 2 · Art. 604 Buchst. c · Tatsächliche Gefahr für den Schutz der Grundrechte

Richtlinie 2008/115/EG · Richtlinie 2013/32/EU · Rückkehrverfahren · Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 987/2009 · Art. 44 Abs. 2 · Anwendungsbereich

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Art. 9 Abs. 5 · Einstweilige Maßnahmen · Keine Einleitung eines Verfahrens, das zu einer …

Art. 19 · Selbständige Handelsvertreter · Kündigungsfrist · Datum des Ablaufs des Handelsvertretervertrags

Deutscher Luftverkehrsmarkt · Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland einem … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutsche Lufthansa AG

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Leistungen bei Arbeitslosigkeit · Berechnung · Art. 62 Abs. 1 und 2

Normen und technische Vorschriften · Richtlinie 98/37/EG · Maschine, die mit normalen Befehlseinrichtungen zum … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Zugang zu bestehender physischer Infrastruktur · Verpflichtung, zu gewährleisten, dass jede Partei die … · Verpflichtung zur Einstellung des Verfahrens vor der … · Grundsatz der Effektivität

Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder · Anhang VII Art. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Voraussetzungen für die Gewährung · Entziehung der Zulage

Den Erben des Verkehrsunfallopfers entstandener … · Rückforderungsklage des Versicherers · Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vertragsklausel der … · Keine Befugnis des Gerichts, die Gültigkeit …

Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 · Verordnung (EU) Nr. 717/2014 · Jeweilige Geltungsbereiche · Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Umwandlung einer Personengesellschaft mit Erwerbszweck in … · Art. 2 Abs. 2 · Gleichstellung bestimmter Einheiten mit …

Art. 3 Buchst. j · Art. 10 Abs. 2 Buchst. f · Begriff ‚Sollzinssatz‘ · Begriff ‚Kredit-Auszahlungsbeträge‘

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 · Art. 9 Abs. 2 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland …

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des … · Art. 10 · Generikum

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Zugangsverweigerung · Bronner-Rechtsprechung

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil … · Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 · Begriff ‚Entscheidung‘ · Zwischenentscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 1 Buchst. b · Definition des Begriffs ‚Erzeugnis‘ · Wirkstoff

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der organisierten Kriminalität · Schutz der finanziellen Interessen der Union · Art. 325 Abs. 1 AEUV

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Richtlinie 2012/29/EU · Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den … · Art. 6, 10 und 18

Zulässigkeit der Vorlage · Urteile Foglia I und Foglia II · Wirklicher Rechtsstreit · Erforderlichkeit der Beantwortung der Vorlagefragen

Richtlinie 2008/115/EG · Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger · Art. 11 Abs. 2 · Einreiseverbot

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Auf Zivil- und Handelssachen anwendbares Recht · Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) und Nr. 864/2007 … · Durch mündliche Vereinbarung von A an B erteilte …

Richtlinie 2014/40/EU · Art. 3 Abs. 1 · Emissionshöchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid · Art. 4 Abs. 1

Nationale Rechtsvorschriften, die zum Schutz von Kindern … · Richtlinien 2000/31/EG, 2006/123/EG, 2010/13/EU · Verordnung (EU) 2016/679 · Beschränkungen der Sexualerziehung

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 18 · Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge · Gleichbehandlung und Transparenz

Verordnung (EU) 2018/848 · Art. 7 Buchst. a, b und c · Anhang II Teil IV Nrn. 2.2.1 und 2.2.2 · Verwendung bestimmter Produkte und Stoffe bei der …

Richtlinie (EU) 2016/801 · Verfahrensgarantien · Aussetzung der Fristen für die Bearbeitung von Anträgen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 43

Richtlinie 2009/147/EG · Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Auswirkungen von Plänen oder Projekten, die ein …