EuGH-Entscheidungen im Mai 2026

Antrag auf Erteilung einer Anordnung · Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Offensichtliche Unzuständigkeit

Befreiung von Dividenden, die von einer gebietsansässigen … · Allgemeine Regel zur Befreiung von der Quellensteuer · Ausnahme von dieser Regel bei Missbrauch oder … · Voraussetzungen für einen Missbrauch der …

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Art. 1 Abs. 3 · Zollanmeldung · Änderungsantrag

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Werte und Ziele der Union · Rechtsstaatlichkeit · Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit der …

Rahmen für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung … · Art. 3 Abs. 2 · Bau und Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung … · Verfahren zur Planung und Genehmigungserteilung

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 · Verbringung von Abfällen · Art. 24 Abs. 2 · Rücknahme von Abfällen durch die zuständige Behörde am …

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) betreffend … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch … · Gründe für die Versagung der Anerkennung und der … · Art. 9 Abs. 1 Buchst. i

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen …

Besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV · Verordnung (EU) 2015/1589 · Rückforderung der Beihilfe · Verpflichtung zur Rückforderung

Richtlinie (EU) 2015/849 · Art. 31 · Begriff der Rechtsvereinbarungen, die ‚in ihrer Struktur … · Mit Treuhandgesellschaften italienischen Rechts …

Verordnung (EU) Nr. 655/2014 · Verfahren für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen … · Bedingungen für den Erlass · Art. 7 Abs. 1

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und … · Anwendungsbereich · Plan oder Programm im Bereich Verkehr · Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten

Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen … · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 Abs. 1 · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

Risikosteuer · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu … · Selektivität · Ziel der Maßnahme

Verordnung (EU) 2017/625 · Art. 9 Abs. 7 · Abschließende Harmonisierung · Nationale Regelung, die eine Pflicht vorsieht, die Ankunft …

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Altersrenten · Art. 51 Abs. 1 · Versicherungszeiten, die in einer bestimmten Beschäftigung …

Art. 3 · Zeitlicher Geltungsbereich · Art. 29 · Übergangsvorschriften

Verordnung (EU) Nr. 702/2014 · Beihilfen zum Ausgleich von Schäden infolge von … · Kürzung des Beihilfesatzes, wenn keine Versicherung … · Art. 25 Abs. 9

Art. 85c Abs. 1 und 2 · Arzneimittel, die nicht der ärztlichen … · Verbot, eine Kategorie von Arzneimitteln, die nicht der … · Schutz der öffentlichen Gesundheit

Art. 50 EUV · Art. 288 AEUV · Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs … · Vor dem Ende des in diesem Abkommen vorgesehenen …

Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur … · Richtlinie 2008/115/EG · Art. 6, 8 und 9 · Illegal aufhältige Drittstaatsangehörige, die eine …

Übernahmeangebot · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a · Ausschluss von Wertpapierinhabern · Durch eine Person, die die Kontrolle über die …

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 2 Nr. 1 · Mehrwertsteuerpflichtigkeit · Dienstleistungen gegen Entgelt

Dem Bediensteten und seiner Ehefrau entstandener … · Rechtsgrundlage der von der Ehefrau des Bediensteten … · Unzulässigkeit der auf die Art. 268 und 340 AEUV gestützten … · Recht oder Pflicht des Familienangehörigen, seine Klage …

Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 · Art. 93 Abs. 2 · Cross-Compliance

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und c · Informationspflicht bei anderen als Fernabsatzverträgen … · Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher über die … · Zölle

Ex-lege-Erlöschen von Nießbrauchsrechten an Grundstücken … · Wiederherstellung dieser Rechte im Anschluss an ein Urteil … · Schadensersatz · Nationale Regelung, die eine finanzielle Entschädigung …

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 · Allgemeine Grundsätze und Anforderungen · Verordnung (EG) Nr. 852/2004 · Lebensmittelhygiene

Richtlinie 92/12/EWG · Steuerzeichen · Art. 21 · Nationale Regelung, die die automatische Rechtfertigung der …

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 Nr. 1

Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 15 · Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf … · Nationale Regelung, die für Presseverlage einen Anspruch …

Nichtselbsttätige Waagen · Gerät, das das Wägeergebnis speichert, ohne es selbständig … · Begriff der nicht selbsttätigen Waage · Wesentliche Anforderungen

Richtlinie 2014/24/EU · Art. 57 Abs. 2 · Bestandskräftig festgestellte Verstöße gegen die … · Zahlung oder Verpflichtungserklärung nach Ablauf der …

Verordnung Nr. 1049/2001 · ESI-Fonds · Verordnung Nr. 1303/2013 · Operationelles Programm

Art. 18 Abs. 1 · Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der … · Begriff ‚damit nicht zusammenhängende Kosten zur … · Tarifmethode für die Verteilung von Strom, die für einen …

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums · Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen … · Recht auf Auskunft · Tragweite

Richtlinie 89/665/EWG · Art. 2 Abs. 3 und 5 · Rechtsschutz vor Abschluss des Vertrags · Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs

Asylpolitik · Subsidiärer Schutzstatus · Richtlinie 2011/95/EU · Art. 26