EuGH-Entscheidungen im Juni 2026

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der … · Zulassung von Rechtsmitteln · Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die …

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden … · Beihilferegelung für private Investitionen · Mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung · Weigerung der zuständigen Behörde, eine Beihilfe nach …

Art. 1 Nr. 2 sowie Art. 3, 18 und 28 · Begriff ‚Geschädigter‘ · Abtretung von Ansprüchen aus … · Klagebefugnis des Zessionars zur Geltendmachung der Zahlung …

Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Art. 25 · Öffentliche Urkunden

Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten … · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Entscheidung, den Namen des Rechtsmittelführers nicht in … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Auswahlverfahren für die Einstellung von Verwaltungsräten … · Wiederholung der schriftlichen Prüfungen · Entscheidung, die Namen der Rechtsmittelführer nicht in die … · Grundsatz der Gleichbehandlung

Richtlinie 2008/104/EG · Art. 5 Abs. 1 · Grundsatz der Gleichbehandlung · Wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Torfabbau in Natura-2000-Gebieten zum Schutz von Hochmoor … · Verschlechterung geschützter Moorlebensräume · Verpflichtung zur Wiederherstellung verschlechterter …

Körperschaftsteuersystem in Gibraltar · Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 …

Elektrizitätsbinnenmarkt · Art. 3 · Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte · Freie Preisgestaltung

Richtlinie 2005/36/EG · Anwendungsbereich · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die …

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 · Art. 10 · Unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen · Insidergeschäfte und Marktmissbrauch

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Kollisionsrecht · Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I · Anzuwendendes Recht

Verpackung, die eine ähnliche Aufmachung oder ein ähnliches … · Für Verbraucher irreführender Charakter · Verpackung für flüssige Waschmittel · Verpackungen, die den üblicherweise für Getränke …

Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Steuerabzug an der Quelle bei an gebietsfremde … · Gebietsfremder Empfänger, der einen Verlust ausweist

Art. 42 Abs. 7 und 8 · Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt · Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Art. 2 Abs. 2 und 3

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und … · Art. 5 Nr. 3 · Besondere Zuständigkeit für Verfahren, die eine unerlaubte …

Regeln für den Zugang zu Dokumenten der EZB · Beschluss 2004/258/EG · Recht auf Einsicht in die Akten der EZB · Auf die Klage der Antragstellerin anwendbare Regelung

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 1 · Zweck · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Kein Anscheinsbeweis

Richtlinie (EU) 2019/1024 · Art. 2 Nr. 3 · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚öffentliches Unternehmen‘

Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche … · Dienstleistungen im Binnenmarkt · Nationale Regelung, die Lebensmitteleinzelhändler, deren … · Aufgrund eines Notstands ergriffene Maßnahme

Einfrieren von Geldern und wirtschaftlicher Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Rechtsmittelführer · Begriff ‚Lukaschenko-Regime‘

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 Abs. 7 · Begriff ‚Verantwortlicher‘ · Natürliche Person, die als Leiter einer öffentlichen Stelle …

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 Abs. 1 Buchst. e · Speicherbegrenzung · Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e

Dienste der Informationsgesellschaft · Art. 2 Buchst. h · Koordinierter Bereich · Art. 3

Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von … · Art. 2 Abs. 1 · Verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis, das zur … · Art. 34 und 35

Richtlinie 2000/60/EG · Grundwasser · Art. 13 · Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet

Verpflichtung, eine wirksame Erhebung der Eigenmittel der … · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Richtlinie 2006/112/EG · Art. 2 und 273

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Richtlinie 2001/23/EG · Art. 3 Abs. 1 · Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des …

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 · Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag, der … · Folgen der Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel

Verbraucherkreditverträge · Informationspflicht · Art. 10 Abs. 2 · Anzuwendende Sanktionen

Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission

Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen · Richtlinie 2014/92/EU · Art. 16 Abs. 4 · Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der …

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen · Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der … · Bestechlichkeit · Ausschluss unrechtmäßig erhobener Beweise

Leiharbeit · Art. 1 Abs. 1 · ‚Vorübergehende‘ Überlassung · Art. 3 Abs. 1 Buchst. d

Richtlinie (EU) 2015/849 · Gemeinsame Anforderungen an Kreditdienstleister und … · Richtlinie (EU) 2021/2167 · Art. 10

Art. 34 AEUV · Richtlinie 2001/83/EG · Titel V · Art. 63 Abs. 3

Asyl und Einwanderung · Migrationspolitik · Überstellung eines Drittstaatsangehörigen in eine … · Antrag auf internationalen Schutz

Insolvenzverfahren · Verordnung (EU) 2015/848 · Art. 3 Abs. 1 · Internationale Zuständigkeit

Soziale Sicherheit · Art. 72 · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der … · Versicherung gegen ‚Krankheit‘

Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. f

Japanisches Seepferdchen · Verordnung (EG) Nr. 338/97 · Art. 2 Buchst. t · Begriff ‚Exemplar‘

Art. 267 AEUV · Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz … · Persönliche Haftung der Richter · Steuerrecht

CE-Kennzeichnung eines Medizinprodukts der Risikoklasse IIa · Ölfreie Kompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die … · Bereitstellung auf dem Markt · Verpflichtungen der Händler

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz · Richtlinie 2014/24/EU · Art. 72 · Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Richtlinie 98/59/EG · Begriff ‚Entlassung‘ · Art. 1 Abs. 1 · Verlegung des Arbeitsorts

Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Asylpolitik · Richtlinie 2013/33/EU · Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen …

Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See · Art. 2 · Anwendungsbereich · Art. 3